Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene finden in mehreren Bundesländern statt

Epoch Times, 29. November 2023

Polizei und Aufsichtsbehörden haben in einer groß angelegten Aktion gegen die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ ermittelt. Der Verdacht besteht, dass unerlaubte Finanzgeschäfte getätigt wurden. Die Finanzaufsicht Bafin durchsuchte gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen und der Polizei in mehreren Bundesländern zehn Objekte der Vereinigung. Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Die Bafin hat bereits seit vielen Jahren gegen den Hauptbeschuldigten hinter dem „Königreich Deutschland“ ermittelt. Die unerlaubten Geschäfte wurden mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet. Trotz einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte hat der selbst ernannte „König von Deutschland“ seine illegalen Geschäfte fortgesetzt. Die Behörde erklärte, dass die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des „Königreichs Deutschland“ Straftaten seien, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können.

Die Durchsuchungen fanden in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen statt. Es wurden neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren identifiziert. Ihnen wird vorgeworfen, eine Krankenkasse ohne die erforderliche Genehmigung gegründet und betrieben zu haben, sowie illegale Bankgeschäfte getätigt zu haben. Einer der Beschuldigten soll den anderen dabei geholfen haben. Die Durchsuchungen wurden auf Anordnung des Amtsgerichts Dresden durchgeführt, um Beweise zu sichern und Haftbefehle zu vollstrecken. Die genauen Ergebnisse der Aktion werden nach Abschluss der Ermittlungen bekannt gegeben.

Die Polizeiaktion gegen die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ wegen mutmaßlich unerlaubter Finanzgeschäfte wurde von der Finanzaufsicht Bafin in Zusammenarbeit mit anderen Behörden durchgeführt. Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Die Bafin hat bereits seit vielen Jahren gegen den Hauptbeschuldigten hinter dem „Königreich Deutschland“ ermittelt und die unerlaubten Geschäfte mehrfach untersagt. Trotz einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte hat der selbst ernannte „König von Deutschland“ seine illegalen Geschäfte fortgesetzt. Die Durchsuchungen fanden in mehreren Bundesländern statt und es wurden neun Beschuldigte identifiziert. Ihnen wird vorgeworfen, eine Krankenkasse ohne Genehmigung betrieben zu haben und illegale Bankgeschäfte getätigt zu haben. Die Durchsuchungen wurden auf Anordnung des Amtsgerichts Dresden durchgeführt, um Beweise zu sichern und Haftbefehle zu vollstrecken. Die genauen Ergebnisse der Aktion werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben

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In mehreren Bundesländern: Durchsuchungen in Reichsbürgerszene

Epoch Times 29. November 2023 Polizei und Aufsichtsbehörden sind in einer großangelegten Aktion gegen die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ vorgegangen. Dabei geht es um mutmaßlich unerlaubte Finanzgeschäfte. Ab den frühen Morgenstunden durchsuchte die Finanzaufsicht Bafin mit Unterstützung von Kräften der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie der Polizei in mehreren Bundesländern zehn Objekte der Vereinigung, wie die Bafin am Mittwoch mitteilte. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Es bestehe der Verdacht, dass ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben würden, teilte die Aufsicht mit. Bereits seit vielen Jahren gehe die Bafin gegen den hinter dem „Königreich Deutschland“ stehenden Hauptbeschuldigten mit Nachdruck vor. Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet worden.

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