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Debatte im Bundestag: Ampel-Parteien streben nach beschleunigter Einbürgerung
Die Ampelregierung plant, Einwanderern schneller einen deutschen Pass zu geben, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Nach dem neuen Gesetz sollen „hart arbeitende Migranten“ bereits nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, was die Einbürgerungsfrist um drei Jahre verkürzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte Deutschland mit diesem Gesetz moderner und wettbewerbsfähiger machen, um ausländische Fachkräfte anzuziehen und nicht an andere Länder zu verlieren. Das Gesetz soll für Migranten gelten, die einen Beitrag zur Integration leisten, beispielsweise durch ehrenamtliche Arbeit.
Die Union und die AfD sind skeptisch gegenüber dem Gesetzesentwurf der Ampelregierung. Alexander Throm von der Union kritisiert, dass die Ampelregierung in einigen Bereichen zu wenig tue, während sie in anderen Bereichen „über das Ziel hinausschießt“. Die Union unterstützt eine „Turbo-Einbürgerung“ nicht und betrachtet eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht als Zeichen der Integration. Beide Parteien sind sich jedoch einig, dass antisemitisches Verhalten eine Einbürgerung ausschließt.
Die Ampelregierung und die AfD sind sich einig, dass das Gesetz Deutschland attraktiver machen würde. Die Ampelregierung bezieht sich dabei auf qualifizierte Arbeitskräfte, während die AfD sich auf illegale Zuwanderer bezieht. Die Ampelregierung findet es ungerecht, dass viele Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten, nicht wählen dürfen. Sie betrachten die aktuelle Einbürgerungspolitik als ungerecht und nicht zeitgemäß, da andere Länder wie Frankreich und Polen bereits nach drei Jahren eine Einbürgerung ermöglichen. Die Union hingegen sieht die aktuelle Frist von acht Jahren als notwendig an, um die Integration über einen längeren Zeitraum zu prüfen
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Debatte im Bundestag: Ampel will „Turbo-Einbürgerung“ ermöglichen
Die Ampel will den deutschen Pass schneller an Einwanderer vergeben: nach fünf statt nach acht Jahren. Aber nur an Fachkräfte. So soll Deutschland „wettbewerbsfähig“ bleiben. IMAGO / dts Nachrichtenagentur Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Deutscher Bundestag, Berlin, 30. November 2023 Was für ein Timing der Ampelregierung: In Zeiten, in denen sich der Antisemitismus auf den deutschen Straßen weiter ausbreitet, möchte sie ein neues Gesetz auf den Weg bringen – ein Gesetz, durch das Einwanderer schneller einen deutschen Pass bekommen sollen. Geht es nach der Ampelkoalition, sollen „hart arbeitende Migranten“ schon nach fünf Jahren einen deutschen Pass bekommen. Die „Einbürgerungsfrist“ würde somit um drei Jahre verkürzt werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Deutschland mit diesem Gesetz „moderner“ und „wettbewerbsfähiger“ machen, sagt sie
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