Hans-Jürgen Papier: Zurückweisung von Migranten ohne Asylgrund an der Außengrenze

Die Analyse des ehemaligen Verfassungsrichters unterscheidet sich von den Beschlüssen, die auf den EU-Gipfeln im Sommer gefasst wurden. Sein eigener Vorschlag ist vielleicht nicht die ultimative Lösung, zeigt aber auf, wo die EU-Regierenden unnötigerweise Spielraum lassen. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht im Urteil zur Schuldenbremse seiner Nachfolger in Karlsruhe eine erneute Bestätigung des Willens des Bundesverfassungsgerichts, das parlamentarische Regierungssystem zu stärken. Dies wäre nicht nur in haushaltspolitischer Hinsicht wünschenswert. Auch die Zuwanderungspolitik könnte etwas Parlamentarismus vertragen. Die Sache scheint jedoch nicht dafür gemacht zu sein. Das Vorbeiregieren am Parlament mittels offener Grenzen und dem Messias-Komplex besteht nun schon seit acht Jahren. Heute kämpft Deutschland mit den Folgen: überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen, überlastetes Personal, überforderte Lehrer, akuter Wohnungsmangel und nun auch noch die Erkenntnis des Bundesamts für Verfassungsschutz, dass es eine wachsende Terrorgefahr durch Migranten aus dem Nahen Osten gibt. Amtschef Thomas Haldenwang warnt, dass der Konflikt im Gazastreifen bei den emotionalisierten Menschen, die noch nicht lange hier leben, neue „Auslöser“ schafft. Gleichzeitig kommen jedoch jeden Tag mehr Menschen aus dieser Region und die Auseinandersetzungen im Berliner Ankunftszentrum Tegel zeigen, dass es genau um diese emotionalisierte Klientel geht, von der Haldenwang gesprochen hat. Man könnte denken, dass dies nichts ist, was einem CDU-Mitglied nahesteht oder gefällt. Dennoch kommt keine Dynamik in die Debatte über illegale Migration und Asylrecht. Der echte Grenzschutz wird an den Außen- und Binnengrenzen verweigert. Nun versteckt man sich hinter angeblich effizienten Grenzkontrollen (von 700 auf 300 Feststellungen pro Tag). Dennoch werden immer noch ziemlich viele Asylanträge pro Monat gestellt. Im Oktober waren es mehr als 33.000. Das Asylrecht als Türöffner für rechtswidrige, illegale Migration Die Novemberzahlen sollen angeblich einen Rückgang zeigen, aber die Null, die das Asylsystem und die Gesellschaft eigentlich bräuchten, wird auch hier weit weg bleiben. Auch im November wird es wieder viele tausend Asylanträge gegeben haben. Hinzu kommen die Einreisen durch Familiennachzug. Insgesamt dürfte Deutschland in diesem Jahr etwa eine halbe Million neue Einwohner bekommen. Dennoch gibt es politisch keine Konsequenzen aus diesen Zahlen und Belastungen. Die Tür steht weiterhin weit offen für jeden, der möchte und einen Asylantrag stellen kann – obwohl der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Interview mit der Welt am Sonntag genau an diesem Punkt Widerspruch eingelegt hat. Und ein Widerspruch von einem ehemaligen obersten Verfassungshüter hat vielleicht Gewicht. Papiers Argumente in Kürze: Das Asylrecht wird „vielfach“ zweckentfremdet und als Türöffner für „rechtswidrige, illegale Migration“ genutzt. Das ist nichts wirklich Neues, aber nehmen wir es als Ausgangspunkt. Denn das ist es auch für Papier. Der Asylantragsteller,

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Hans-Jürgen Papier: Migranten ohne Asylgrund an Außengrenze zurückweisen

Die Analyse des einstigen Verfassungsrichters unterscheidet sich von allem, was auf den EU-Gipfeln des Sommers beschlossen wurde. Sein eigener Vorschlag ist vielleicht nicht die große Lösung, zeigt aber auf, wo die EU-Regierenden ohne Not Spielräume vergeben. IMAGO Im Schuldenbremse-Urteil seiner Nachfolger in Karlsruhe sieht Hans-Jürgen Papier, selbst bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, „eine abermalige Bestätigung für den Willen des Bundesverfassungsgerichts, das parlamentarische Regierungssystem zu stärken“. Das wäre nicht nur in haushaltspolitischer Hinsicht wünschenswert. Auch die Zuwanderungspolitik würde eine Portion Parlamentarismus vertragen. Die Sache scheint aber einfach nicht dazu gemacht. Zu praktisch ist das Vorbeiregieren am Parlament mittels offener Grenzen und Messias-Komplex seit nunmehr acht Jahren. Heute kämpft Deutschland mit den Folgen. Übervolle Erstaufnahmen, überlastetes Personal dort und überforderte Lehrer in

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