Periodic safety report from Pfizer/BioNTech confirms batch variability
WHO-Abkommen verletzt die Souveränität der Schweiz
Nur wenn die Grundsätze der Neutralität verankert sind, ist die Schweiz unabhängig und weltoffen
Die Schweiz ist ein Beispiel für einen dauerhaft neutralen Staat. Die Neutralität ist seit Jahrhunderten der wichtigste Grundsatz ihrer Außenpolitik. Die Schweiz hat sich für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität entschieden, um die Unabhängigkeit des Landes zu sichern und sich aus Kriegen herauszuhalten. Die Neutralität ist eine Staatsmaxime, die den Staat bindet, während der einzelne Mensch nicht neutral ist. Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in der Schweiz hochgehalten, auch in Zeiten des Krieges oder bei Konflikten wie dem in der Ukraine oder mit der Terrororganisation Hamas. Dennoch muss der Staat Schweiz strikt neutral bleiben.
Die Schweiz ist seit rund 500 Jahren ein neutraler Staat. Nach der Niederlage von Marignano im Jahr 1515 entschieden sich die Eidgenossen immer häufiger für eine Politik des „Stillesitzens“, um ihre Großmachtpolitik aufzugeben und den inneren Zusammenhalt nicht zu gefährden. Im Laufe der Geschichte hat sich die Schweiz zu einem glaubwürdig neutralen Staat entwickelt, der respektiert und geschätzt wird. Allerdings steht die Mitte-Links-Mehrheit von Bundesrat und Parlament nicht mehr hinter der schweizerischen Neutralität. Die Aussenpolitik der Schweiz orientiert sich immer mehr an der EU und wird von der EU/NATO-Kritik an der bewaffneten, immerwährenden und umfassenden Neutralität begleitet. Es gibt Bestrebungen, Kampfpanzer an Deutschland zu verkaufen und eine NATO-Kriegspartnerschaft vorzubereiten, was die Neutralität der Schweiz gefährdet.
Die Schweiz hat sich als Handlangerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) positioniert und führt gemeinsam mit der ukrainischen Justiz, Polizei und Armee Missionen durch, um russische Kriegsverbrechen aufzuklären. Dies steht im Widerspruch zur Neutralität der Schweiz. Bundesrätin Viola Amherd möchte die Luftverteidigung der Schweiz in NATO-Strukturen einbinden, während Armeechef Thomas Süssli behauptet, dass das gemeinsame Training mit der NATO die eigene Verteidigung stärkt. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Neutralität der Schweiz zunehmend gefährdet ist. Seit die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat ist, werden Entscheidungen getroffen, die im Widerspruch zur schweizerischen Neutralität stehen. Die Neutralitätsinitiative soll hier Ordnung schaffen und die Neutralität der Schweiz wiederherstellen.
Die Mitte-Links-Mehrheit in Bern hat bereits großen Schaden angerichtet und die Glaubwürdigkeit und den Respekt der Schweiz beeinträchtigt. Die traditionelle Friedensdiplomatie und die Guten Dienste der Schweiz sind in den aktuellen Konflikten nicht mehr gefragt. Statt die Armee für die Verteidigung des Landes vorzubereiten, sucht man die Nähe zur NATO. Die Neutralitätsinitiative soll dem entgegenwirken und die Unabhängigkeit, Sicherheit, humanitäre Tradition, Friedenspolitik und den weltoffenen Handel der Schweiz schützen und fördern. Die Neutralität hat der Schweiz Sicherheit, Respekt, Wohlstand und außenpolitische Glaubwürdigkeit gebracht. Deshalb ist es wichtig, die Neutralitätsinitiative zu unterstützen und die Grundsätze der Neutralität zu verankern, um die Schweiz als unabhängiges, souveränes, stabiles und weltoff
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Nur die Verankerung der Grundsätze der Neutralität garantiert eine unabhängige und weltoffene Schweiz
Die Schweiz ist das Paradebeispiel eines dauernd neutralen Staats. Seit Jahrhunderten ist die Neutralität der wichtigste Grundsatz ihrer Aussenpolitik. Sie hat sich für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität entschieden, um mit diesem Mittel die Unabhängigkeit des Landes zu sichern und sich aus Kriegen herauszuhalten. Neutralität ist eine Staatsmaxime. Sie bindet den Staat. Der einzelne Mensch ist nicht neutral. Die Schweiz kennt keine Gesinnungsneutralität. Die Bürger sind frei, ihre Gedanken auszudrücken. Auch in angespanntester Lage im Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz die Meinungs- und Pressefreiheit hochgehalten. Das gilt auch heute, beim Krieg Ukraine-Russland, bei der Terrororganisation Hamas. Aber wie gesagt: Der Staat Schweiz muss strikt neutral bleiben. Die Schweiz ist seit rund 500 Jahren ein neutraler Staat. Nach der Niederlage von
