Ermittlungen der Justiz gegen die „Letzte Generation“, eine kriminelle Vereinigung

Rücksichtslose Mitglieder der „Letzten Generation“ terrorisieren täglich die arbeitende Bevölkerung. Sie blockieren Straßen und nehmen dabei in Kauf, dass Einsatzfahrzeuge steckenbleiben und unschuldige Menschen zu Schaden kommen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft nun einen Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach deutschem Vorbild. Gegen mehrere Personen wird ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft stützt den Anfangsverdacht darauf, dass Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte als kritische Infrastruktur schwer beschädigt wurden. Die „Aktivisten“ haben sich zuletzt mit einer Superkleber-Sand-Mischung auf der Autobahn A2 und dem Wiener Ring buchstäblich „einbetoniert“. Um sie von der Fahrbahn zu entfernen, war der Einsatz von schwerem Gerät erforderlich, wobei auch die Fahrbahnen erheblich beschädigt wurden. Die Staatsanwaltschaft begründet die Einleitung der Ermittlungen damit, dass die Proteste ein neues Level erreicht haben.

Die FPÖ begrüßt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen die „Letzte Generation“. Der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik bezeichnet die Klima-Kleber als „kriminell dumm, kriminell engstirnig und kriminell rücksichtslos“ gegenüber arbeitenden Menschen. Er fordert, dass die Sektierer für ihre illegalen Blockade-Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden, die einen volkswirtschaftlichen Schaden von etwa 85 Millionen Euro und einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von rund 45.000 Tonnen verursacht haben.

Das Landgericht München stellte bereits am 23. November einen Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung bei der „Letzten Generation“ fest. Das Gericht sieht die „Letzte Generation“ als erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit an. Die Blockaden von Flughäfen und Aktionen zur Unterbrechung von Öl-Pipelines seien keine geringfügigen Straftaten. Zudem stellen sich die „Aktivisten“ mit dem Einsatz illegaler Mittel über die demokratische Grundordnung

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Kriminelle Vereinigung? Justiz ermittelt gegen „Letzte Generation“

Rücksichtslos und professionell organisiert terrorisieren Mitglieder der „Letzten Generation“ Tag für Tag die arbeitende Bevölkerung. Mit ihren Blockade-Aktionen nehmen sie in Kauf, dass Einsatzfahrzeuge im von ihnen verursachten Stau steckenbleiben und unschuldige Menschen zu Schaden kommen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. Nach deutschem Vorbild prüft nun die Staatsanwaltschaft Wien einen Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen mehrere Personen. Neue Klebe-Mischung ermöglicht “einbetonieren“ Der Anfangsverdacht gründet sich laut Staatsanwaltschaft darauf, dass Autobahnen sowie Verkehrsknotenpunkte als Teile der kritischen Infrastruktur schwer beschädigt worden seien. Konkret hatten sich „Aktivisten“ zuletzt mit einer Superkleber-Sand-Mischung auf der Autobahn A2 und der Fahrbahn am Wiener Ring buchstäblich einbetoniert. Um die Personen von der Fahrbahn zu entfernen, war der Einsatz von schwerem Gerät erforderlich

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