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Rechtsanwalt erhebt Vorwürfe: „Die Regierung hat die Justiz entführt

Published On: 4. Dezember 2023 3:54

Das Grundgesetz hat während der Corona-Zeit einen schweren Test nicht bestanden, das behauptet der bayerische Rechtsanwalt Josef Hingerl. Er kritisiert scharf, dass die Grundrechte praktisch außer Kraft gesetzt wurden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sagte: „Die Ausübung der Grundrechte erfolgt in der Corona-Zeit zeitweise auf eine andere Weise als vor der Pandemie.“ Und weiter: „Die Grundrechte gelten, aber anders als vor der Krise.“ Der promovierte Anwalt aus Bayern nimmt mit erfrischendem Humor den ganzen Wahnsinn der Corona-Zeit aus juristischer Sicht im Interview auseinander – wie zum Beispiel die gerade zitierte Aussage des Merkel-Amigos an der Spitze von Karlsruhe. Hingerl behauptet, dass Harbarth mit dieser beispiellosen Relativierung der Grundrechte die Büchse der Pandora geöffnet habe: „Die Regierung hat hier die Judikative“, also die Justiz, „gekidnappt“. Hingerl selbst trat als Corona-Rebell auf und öffnete seinen Golfclub in Bayern gegen staatliche Auflagen, weil das Verbot für den Sport im Freien offensichtlich rechtswidrig war, so der Anwalt. Er bekam schließlich vor Gericht Recht und ließ Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ziemlich schlecht aussehen. Hingerl hatte Glück, denn er sagt selbst, dass unsere Richter heute eingeschüchtert seien und teilweise regelrecht Angst hätten, wenn er und seine Anwaltskollegen das Thema Grundrechte vor Gericht ansprechen. Im Gespräch schildert er anschaulich und erschreckend, wie diese Angst ausgelöst wurde und der Rechtsstaat faktisch ausgehebelt wurde. „Ich war bis ins Mark erschüttert, was da abgeht“, so Hingerl. Als ich Zeuge von Hingerls brillantem Auftritt beim 2. Corona-Symposium der AfD im November im Bundestag wurde, dachte ich sofort: Ich muss diesen Mann unbedingt in meinen Kanal holen und interviewen. Das Ergebnis ist eine fulminante juristische Abrechnung mit der Corona-Politik und insbesondere mit der Justiz. Ich kann Ihnen versichern, dass das Interview alles andere als langweilig ist – sehen Sie es sich hier an! WEIHNACHTSGABE FÜR KRITISCHEN JOURNALISMUS Im Dezember 2019 startete meine Seite. Inzwischen hat sie bis zu 53,7 Millionen Aufrufe im Monat. Setzt Themen, um die auch große Medien nicht mehr herauskommen. Das war nur Dank Ihrer Hilfe möglich! Ohne Steuer-Millionen und Soros-Dollar. Trotz Klagen und Abmahnungen. Mit Herzblut, Idealismus – und Schlafmangel. Umso dankbarer bin ich, wenn Sie bei Ihren Weihnachtsgaben auch an meine Seite denken. Und damit kritischen Journalismus sichern, der Regierenden und Hofberichterstattern auf die Finger sieht. 1000 Dank! Per Kreditkarte, Apple Pay etc. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71 oder BE43 9672 1582 8501 BITCOIN Empfängerschlüssel auf Anfrage Mein aktuelles Video DECHIFFRIERT: Wie sich Pistorius und Lauterbach im Bundestag in Sachen Impfung selbst entlarven. Jetzt neu! Besuchen Sie unseren Fan-Shop! Bild: Ekaterina Quehl Mehr zum Thema auf reitschuster.de Corona-Symposium im Bundestag – und Mainstream schaut weg Immer wieder stockt den Zuhörern der Atem bei den Berichten von Opfern der Corona-Politik und kritischen Fachleuten. Doch die meisten Menschen werden davon nichts erfahren. Denn das polit-mediale Schweigekartell hält. „Niemand hat die Absicht, unausgewogen zu berichten“ Die GEZ-Anstalten ignorieren das Corona-Symposium der AfD im Bundestag. Leser fragten die ARD nach den Gründen für das Schweigen. Die Antworten haben es in sich – sie sind dummdreist und entlarvend. Corona-Aufarbeitung: Ein Unschuldsengel vor dem Untersuchungs-Ausschuss Ein offizieller Corona-Untersuchungsausschuss brachte Lothar Wieler und eine Vertreterin des Paul-Ehrlich-Instituts ins Schwitzen. CDU und AfD quetschten die beiden Zeugen aus. Nicht möglich? Im Brandenburger Landtag durchaus. Von Felix Perrefort

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Anwalt klagt an: „Die Regierung hat die Justiz gekidnappt“

Das Grundgesetz hat seinen ersten wirklichen Stresstest in der Corona-Zeit mit Pauken und Trompeten vermasselt: Das ist die These des bayerischen Rechtsanwalts Josef Hingerl. Er kritisiert scharf, dass die Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Oder, wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth sagte: „Die Grundrechtsausübung geschieht in Corona-Zeiten zeitweise in einer anderen Weise als vor der Pandemie.“ Und weiter: „Die Grundrechte gelten, aber anders als vor der Krise.“ Mit erfrischendem Humor nimmt der promovierte Anwalt aus Bayern den ganzen Wahnsinn der Corona-Zeit aus juristischer Sicht im Interview auseinander – wie etwa die gerade zitierte Aussage des Merkel-Amigos an der Spitze von Karlsruhe. Harbarth habe mit dieser beispiellosen Relativierung der Grundrechte die Büchse der Pandora geöffnet, so Hingerl: „Die Regierung

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