Sicherlich: Ihr Parlament

Eine beliebte Vorstellung der Deutschen, nicht nur in der Vorweihnachtszeit, ist, dass sie in einem demokratischen Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gewaltenteilung leben und dass die Bundesregierung die ihre sei. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Im Bundestag erhält niemand so viele Ordnungsrufe wie der Abgeordnete Stephan Brandner von der AfD. Immer wieder moniert das Bundestagspräsidium hinter und über dem Rednerpult den „unparlamentarischen“ Sprachgebrauch Brandners. Mal spricht der AfD-Abgeordnete das Bundestagspräsidium nicht richtig an und wird gerüffelt, dann bezeichnet er die Bundesregierung als „Schrottregierung“ und wird wieder gerüffelt. Aber was ist dieser „unparlamentarische“ Sprachgebrauch? Spricht man denn nicht mehr Deutsch im Bundestag? Brandner spricht Deutsch. Jedoch…

Wer im Bundestag ans Rednerpult tritt, muss sofort lügen. Er muss sagen: „Sehr geehrter Herr Präsident“ oder „sehr geehrte Frau Präsidentin“ und die „Kollegen“ im Plenarsaal muss er mit einem Gruß bedenken, bevor er dann sagen darf, was er zu sagen hat, solange er sich dabei eines „parlamentarischen“ Stils befleißigt. Der „parlamentarische Stil“ zwingt aber zum Lügen. Der aufrichtige Abgeordnete käme gar nicht dazu, etwas zur Sache zu äußern, wenn er nicht vorher artig seinen Kotau vor dem „parlamentarischen Sprachgebrauch“ gemacht hat. „Hallo, du unausstehliches Präsidierendes!“, geht nicht. Und was die „sehr geehrten Kollegen“ aus den Altparteien angeht: „Grüß Gott schön, Ihr gierigen Dampfplauderer“, geht schon dreimal nicht, ohne dass das Debattenpräsidierende ausflippt. Im Bundestag müssen alle so tun, als seien sie auf einer Versammlung der personifizierten Seriosität. Der Bundestag wäre nichts für mich. Ich würde nur Ordnungsrufe kassieren und niemals eine Rede halten können. Und nur, weil im Bundestag niemand zutreffend charakterisiert werden will. So geht es doch schon los. Und bereits das ist einfach kein Zustand.

Nehmen Sie einfach einmal so ein Präsidierendes. Das hat vorher schon öfter als einmal mitten in der Nacht über Gesetze abstimmen lassen, obwohl klar ersichtlich war, dass allenfalls ein Drittel der Abgeordneten überhaupt anwesend gewesen ist. Mindestens die Hälfte wäre aber erforderlich gewesen. Trotzdem müssen Sie als Abgeordneter ein solches Präsidierendes auch weiterhin mit „Sehr geehrter Herr Präsident“ oder mit „Sehr geehrte Frau Präsidentin“ anreden, ganz so, als ob Sie ohne weiteres wissen dürften, welchen Geschlechts das Präsidierende ist. Man sieht: Was dem Waidmann die Schonzeit, das ist dem deutschen Parlamentarier der „parlamentarische Sprachgebrauch“. Im Schutze des „parlamentarischen Sprachgebrauchs“ darf er sich an den hinterlistigsten Intrigen gegen den Souverän beteiligen, ohne dass ihn deshalb jemand als „gekauften Intriganten“ bezeichnen dürfte. Der Souverän, das sind Sie und ich. So souverän sind wir, dass wir uns von unseren Stellvertretern Tag und Nacht belügen lassen müssen, ohne dass wir sie deswegen von der Security aus unserem Bundestag werfen lassen könnten. Ja, es ist unserer. Weil außen draufsteht „Dem deutschen Volke“ und nicht „Dem parlamentarischen Sprachgebrauch“.

Vorhin habe ich einen Zusammenschnitt der parlamentarischsten Ordnungsrufe gegen Stephan Brandner angesehen. Eines Tages war der Bundespräsidierende bei einer Debatte anwesend, die er von der Besuchertribüne aus verfolgte. Brandner kritisierte den Bundespräsidierenden für dessen Verwechslung von Musikantendarstellern, die in ihren Texten zu Gewalt aufrufen, mit richtigen Musikern. Das gefiel dem Bundestagspräsidierenden, der bei dieser Gelegenheit Herr Wolfgang Schäuble gewesen war, überhaupt nicht. Schäuble gehört dem Bundestag seit 1972 an und ist der dienstälteste aller Parlamentarier. Er hatte schon einmal eine Parteispende an die CDU über 100.000 DM undeklariert in einer Schublade vergessen. Man munkelt, Olaf Scholz habe den Trick mit der Vergesslichkeit parteiübergreifend bei Wolfgang Schäuble abgekupfert. Jedenfalls rüffelte der vergessliche Herr Schäuble den Abgeordneten Brandner von der AfD sinngemäß folgendermaßen: „Wenn sich der höchste Repräsentant unseres Staates huldvoll dazu herablässt, uns Gewöhnliche im normalhohen Haus mit seiner quasigöttlichen Anwesenheit zu beehren, dann steht es Ihnen, Herr Brandner, nicht zu, die Gelegenheit zu nutzen, um ihn direkt anzusprechen und zu kritisieren.“ Das musste sich Stephan Brandner bieten lassen. Obwohl der unmusikalische Bundespräsidierende Frank-Walter Steinmeier heißt. Keinesfalls hätte sich Brandner umdrehen dürfen, um etwa zu erwidern: „Geh mir nicht auf den Sack, du schmalziger Schubladendemenzler.“ Obwohl das allgemeine Geduze – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Beispiel – durchaus salonfähig geworden ist. „Sie schmalziger Schubladendemenzler“ hätte er aber vermutlich auch nicht sagen dürfen. Wegen des parlamentarischen Sprachgebrauchs. Wir lernen also: Der parlamentarische Sprachgebrauch dient der Simulation einer allgemeinen Honorigkeit im Hohen Hause, die gar nicht durchgängig vorhanden ist. Man muss sich nicht wundern

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Mit Sicherheit: Ihr Parlament

Eine beliebte Vorstellung der Deutschen nicht nur in der Vorweihnachtszeit ist, daß sie in einem demokratischen Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gewaltenteilung leben und daß die Bundesregierung die ihre sei. Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. von Max Erdinger Im Bundestag kassiert niemand so viele Ordnungsrufe wie der Abgeordnete Stephan Brandner von der AfD, glaube ich. Immer wieder moniert das Bundestagspräsidierende hinter und über dem Rednerpult den “unparlamentarischen” Sprachgebrauch Brandners. Mal spricht der AfD-Abgeordnete das Bundestagspräsidium nicht richtig an und wird gerüffelt, dann bezeichnet er die Bundesregierung als “Schrottregierung” und wird wieder gerüffelt. Aber was soll das sein, dieser “unparlamentarische” Sprachgebrauch? Spricht man denn nicht mehr Deutsch im Bundestag? Brandner spricht Deutsch. Jedoch … Wer im Bundestag ans Rednerpult tritt, muß

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