Ist der Bahnhof Bremen der schlechteste in Europa? Der SPIEGEL versinkt in einem Sumpf aus Lobbyismus
Wer fürchtet sich vor der Klimakatastrophe
Öko-Förderprogramme werden durch Haushaltssperre gestoppt
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat aufgrund der Haushaltssperre mehrere Förderprojekte gestoppt. Die Annahme und Bewilligung von Förderanträgen ist vorübergehend ausgesetzt. Die Haushaltssperre wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verhängt, das Auswirkungen auf die Förderprogramme des BAFA hat. Die finanziellen Mittel für diese Programme stammen häufig aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das Bundesfinanzministerium hat eine sofortige Haushaltssperre verfügt, die besagt, dass derzeit keine neuen finanziellen Zusagen gemacht werden dürfen, die mit Zahlungen ab 2024 verbunden sind. Daher werden ab sofort und bis auf Weiteres keine Anträge mehr angenommen oder bewilligt. Betroffen von dieser „Pausierung“ sind insbesondere Förderprogramme im Bereich Energieberatungen, Wärmepumpen, Wärmenetze, Ressourceneffizienz und E-Lastenräder. Auch das Förderprogramm für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land ist betroffen. Das BAFA hat explizit folgende Projekte genannt: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN), Energieberatung für Wohngebäude (EBW), Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW), Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW), Förderprogramm Serielle Sanierung, Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie), Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie) und das Förderprogramm Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land. Die Haushaltskrise betrifft somit auch die grünen Prestigeprojekte. Das BAFA betont jedoch, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) von der Haushaltssperre ausgenommen sind. Auch Wärmepumpen werden weiterhin im Rahmen des BEG gefördert
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Haushaltssperre legt Öko-Förderprogramme auf Eis
Ob Energieberatungen, Wärmepumpen-Beratung oder E-Lastenräder – das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat mehrere Förderprojekte wegen der Haushaltssperre gestoppt. Das Amt meldet, dass die Annahme wie auch Bewilligung von Förderanträgen „pausiere“. IMAGO / Funke Foto Services Ganze 9 Förderprogramme hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) pausiert. Grund ist die verhängte Haushaltssperre. „Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden“, teilte das Amt in einer Pressemitteilung am Montag mit. „Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind“
