Sicherheitlich: Ihr Parlament

Eine beliebte Vorstellung der Deutschen, nicht nur in der Vorweihnachtszeit, ist, dass sie in einem demokratischen Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gewaltenteilung leben und dass die Bundesregierung ihre eigene ist. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Im Bundestag erhält niemand so viele Ordnungsrufe wie der Abgeordnete Stephan Brandner von der AfD. Das Bundestagspräsidium moniert immer wieder den „unparlamentarischen“ Sprachgebrauch von Brandner. Mal spricht er das Bundestagspräsidium nicht richtig an und wird gerüffelt, dann bezeichnet er die Bundesregierung als „Schrottregierung“ und wird erneut gerüffelt. Aber was ist dieser „unparlamentarische“ Sprachgebrauch? Spricht man denn nicht mehr Deutsch im Bundestag? Brandner spricht Deutsch. Jedoch… Wenn man im Bundestag ans Rednerpult tritt, muss man sofort lügen. Man muss sagen: „Sehr geehrter Herr Präsident“ oder „sehr geehrte Frau Präsidentin“ und die „Kollegen“ im Plenarsaal grüßen, bevor man sagen darf, was man zu sagen hat, solange man sich dabei eines „parlamentarischen“ Stils bedient. Der „parlamentarische Stil“ zwingt jedoch zum Lügen. Ein aufrichtiger Abgeordneter käme gar nicht dazu, etwas zur Sache zu äußern, wenn er nicht vorher artig seinen Respekt vor dem „parlamentarischen Sprachgebrauch“ gezeigt hat. „Hallo, du unausstehliches Präsidierendes!“ geht nicht. Und was die „sehr geehrten Kollegen“ aus den Altparteien betrifft: „Grüß Gott schön, Ihr gierigen Dampfplauderer“ geht schon dreimal nicht, ohne dass das Debattenpräsidierende ausflippt. Im Bundestag müssen alle so tun, als wären sie auf einer Versammlung der personifizierten Seriosität. Der Bundestag wäre nichts für mich. Ich würde nur Ordnungsrufe kassieren und niemals eine Rede halten können. Und das nur, weil niemand im Bundestag korrekt charakterisiert werden möchte. Das ist schon kein Zustand. Nehmen wir einfach mal ein Präsidierendes. Es hat schon öfter als einmal mitten in der Nacht über Gesetze abstimmen lassen, obwohl klar ersichtlich war, dass nur ein Drittel der Abgeordneten überhaupt anwesend war. Mindestens die Hälfte wäre jedoch erforderlich gewesen. Trotzdem müssen Sie als Abgeordneter ein solches Präsidierendes weiterhin mit „Sehr geehrter Herr Präsident“ oder „Sehr geehrte Frau Präsidentin“ ansprechen, als ob Sie ohne weiteres wissen dürften, welchen Geschlechts das Präsidierende ist. Man sieht also: Was dem Jäger die Schonzeit, das ist dem deutschen Parlamentarier der „parlamentarische Sprachgebrauch“. Im Schutz des „parlamentarischen Sprachgebrauchs“ darf er sich an den hinterlistigsten Intrigen gegen den Souverän beteiligen, ohne dass ihn deshalb jemand als „gekauften Intriganten“ bezeichnen dürfte. Der Souverän sind Sie und ich. So souverän sind wir, dass wir uns von unseren Vertretern Tag und Nacht belügen lassen müssen, ohne dass wir sie deswegen aus dem Bundestag werfen könnten. Ja, es gehört uns. Weil draußen steht „Dem deutschen Volke“ und nicht „Dem parlamentarischen Sprachgebrauch“. Vorhin habe ich einen Zusammenschnitt der meisten Ordnungsrufe gegen Stephan Brandner gesehen. Eines Tages war der Bundespräsident bei einer Debatte anwesend, die er von der Besuchertribüne aus verfolgte. Brandner kritisierte den Bundespräsidenten für dessen Verwechslung von Musikern, die in ihren Texten zu Gewalt aufrufen, mit echten Musikern. Das gefiel dem Bundestagspräsidenten, der bei dieser Gelegenheit Wolfgang Schäuble war, überhaupt nicht. Schäuble ist seit 1972 Mitglied des Bundestags und der dienstälteste aller Abgeordneten. Er hatte schon einmal eine Parteispende an die CDU über 100.000 DM undeklariert in einer Schublade vergessen. Man munkelt, Olaf Scholz habe den Trick mit der Vergesslichkeit parteiübergreifend bei Wolfgang Schäuble abgeschaut. Jedenfalls rüffelte der vergessliche Herr Schäuble den Abgeordneten Brandner von der AfD sinngemäß folgendermaßen: „Wenn sich der höchste Repräsentant unseres Staates huldvoll dazu herablässt, uns Gewöhnliche im normalhohen Haus mit seiner quasi-göttlichen Anwesenheit zu beehren, dann steht es Ihnen, Herr Brandner, nicht zu, die Gelegenheit zu nutzen, um ihn direkt anzusprechen und zu kritisieren.“ Das musste sich Stephan Brandner gefallen lassen. Obwohl der unmusikalische Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heißt. Brandner hätte sich auf keinen Fall umdrehen dürfen, um etwa zu erwidern: „Geh mir nicht auf den Sack, du schmalziger Schubladendemenzler.“ Obwohl das allgemeine Duzen – zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – durchaus salonfähig geworden ist. „Sie schmalziger Schubladendemenzler“ hätte er aber vermutlich auch nicht sagen dürfen. Wegen des parlamentarischen Sprachgebrauchs. Wir lernen also: Der parlamentarische Sprachgebrauch dient der Simulation einer allgemeinen Würde im Parlament, die nicht durchgängig vorhanden ist. Es ist nicht verwunderlich, dass gerade die labilsten Abgeordneten im Schutz ihrer vermeintlichen Würde dazu neigen, hinter den Kulissen hemmungslos „die Sau rauszulassen“. Wenn die grüne Abgeordnete Emilia Fester, eines der jüngsten Mitglieder im Bundestag, auf

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Mit Sicherheit: Ihr Parlament

Eine beliebte Vorstellung der Deutschen nicht nur in der Vorweihnachtszeit ist, daß sie in einem demokratischen Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gewaltenteilung leben und daß die Bundesregierung die ihre sei. Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. von Max Erdinger Im Bundestag kassiert niemand so viele Ordnungsrufe wie der Abgeordnete Stephan Brandner von der AfD, glaube ich. Immer wieder moniert das Bundestagspräsidierende hinter und über dem Rednerpult den “unparlamentarischen” Sprachgebrauch Brandners. Mal spricht der AfD-Abgeordnete das Bundestagspräsidium nicht richtig an und wird gerüffelt, dann bezeichnet er die Bundesregierung als “Schrottregierung” und wird wieder gerüffelt. Aber was soll das sein, dieser “unparlamentarische” Sprachgebrauch? Spricht man denn nicht mehr Deutsch im Bundestag? Brandner spricht Deutsch. Jedoch … Wer im Bundestag ans Rednerpult tritt, muß

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