Sky Shield“ – Kontroversen über mögliche Verletzung der Neutralität bei Beitritt

Am Anfang der Urlaubssaison, Anfang Juli, schlug Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor, dass Österreich am Projekt „Sky Shield“ teilnehmen sollte. Dabei soll ein satellitengestützter Schutzschirm über den teilnehmenden NATO-Ländern errichtet werden, der mit Drohnen frühzeitig Gefahren erkennen und mit Raketen abwehren soll. Fast ausschließlich NATO-Staaten sind an dem Projekt beteiligt. Heute, Dienstag, hat Parteikollege und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den nächsten Schritt unternommen. Nicht freiwillig, denn zuvor hatten alle Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS kritisiert, dass die schwarz-grüne Regierung diese wichtige Entscheidung am Parlament vorbei treffen wolle. Daher lud die ÖVP zu einer Veranstaltung ins Parlament ein, um über das europäische Luftverteidigungssystem zu informieren, obwohl Sobotka selbst nicht anwesend war.

Alle ausgewählten Redner argumentierten für das umstrittene Militärprojekt: Luftstreitkräfte-Kommandant Gerfried Promberger sieht eine Weiterentwicklung der Luftraumüberwachung für Österreich. Der Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer hält das Militärprojekt für vereinbar mit der Neutralität. Eine gemeinsame Beschaffung, Nutzung und Ausbildung am Verteidigungssystem steht der Neutralität nicht im Wege. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger sieht das jedoch anders. Für ihn ist die Teilnahme an „Sky Shield“ ein „offener Verstoß gegen die Neutralität“. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte bereits im Sommer Bundespräsident Alexander Van der Bellen aufgefordert, sich für die Beibehaltung der Neutralität einzusetzen. Dieser erklärte jedoch genau das Gegenteil und bezeichnete die Teilnahme Österreichs am Militärprojekt als „gute Idee“.

Reifenberger wies darauf hin, dass in der von der ÖVP-Verteidigungsministerin unterzeichneten Absichtserklärung bereits auf den ersten Seiten 13-mal der Begriff „NATO“ vorkommt und es darin wörtlich heißt, dass die Unterzeichner die Absicht erklären, die Luft- und Raketenabwehrfähigkeit der NATO in Europa praktisch zu fördern. Damit ist alles gesagt, worum es bei Sky Shield wirklich geht: nämlich um die Stärkung des Militärbündnisses NATO. Für einen neutralen Staat ist es daher eigentlich nicht möglich, sich daran zu beteiligen, es sei denn, man verfolgt den NATO-Beitritt heimlich.

Auch die SPÖ äußerte Kritik, jedoch nicht zum Inhalt, sondern zur fehlenden Information im parlamentarischen Landesverteidigungsausschuss. Ansonsten würde es zu „Eurofighter 2.0“ kommen. Daher fordert der rote Wehrsprecher Robert Laimer „einen ordentlichen parlamentarischen Prozess und ein Gutachten des Verfassungsdienstes“. Die heutige Informationsveranstaltung wurde von der FPÖ als „erwartbare unbeholfene PR-Aktion“ bezeichnet, da die wirklich wichtigen Fragen nicht geklärt wurden. Es ist immer noch nicht bekannt, wie der Verfassungsdienst das Projekt in Bezug auf die Neutralität bewertet und inwieweit Österreich die militärische Kontrolle über „Sky Shield“ haben wird. All dies sind jedoch notwendige Voraussetzungen, um dieses Projekt bewerten zu können. Darüber hinaus fordert die FPÖ eine Volksabstimmung über den Beitritt zu „Sky Shield

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„Sky Shield“-Beitritt: Schlagabtausch wegen möglichem Neutralitätsbruch

Am Beginn der Urlaubszeit, Anfang Juli, machte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den Vorstoß, wonach Österreich am Projekt „Sky Shield“ teilnehmen solle. Satellitengestützter Schutzschirm über NATO-Länder Dabei soll ein satellitengestützter Schutzschirm über die teilnehmenden Länder aufgespannt werden, der mit Drohnen frühzeitig Gefahren erkennen und mit Raketen abwehren soll. Am Projekt sind fast ausschließlich NATO-Staaten beteiligen. Heute, Dienstag, setzte Parteikollege und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den nächsten Schritt. Nicht freiwillig, denn davor hatten alle Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS kritisiert, dass die schwarz-grüne Regierung diese wichtige Entscheidung am Parlament vorbei treffen wolle. Also lud die ÖVP zur Veranstaltung ins Parlament, um über das europäische Luftverteidigungssystem zu informieren, wobei Sobotka gar nicht anwesend war. Handverlesene Befürworter im Parlament Alle handverlesenen Vortragenden argumentierten für das

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