Universität Wien stellt Hörsaal für linksradikale Gruppierung zur Verfügung
Ampel blockiert: Haushalt wird am Mittwoch nicht ins Kabinett kommen
Wir müssen das Geld von den extrem Wohlhabenden einfordern!
tsverschuldung abzubauen und gleichzeitig in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu investieren. Nur so können wir die öffentliche Verarmung stoppen und eine gerechtere Gesellschaft schaffen
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„Wir müssen uns das Geld von den Superreichen holen!“
Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Kassiert bei denen ab, die seit 25 Jahren Kasse machen – dank Spardiktaten, Privatisierungen und Schattenhaushalten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er Klartext: „Schluss mit dem Verfall der Daseinsvorsorge und her mit einer fetten Vermögenssteuer.“ Dafür müsse man nur noch das politische Personal auf Linie bringen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Herr Waßmuth, das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts schafft laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „neue Realitäten“. Besieht man sich die jetzt von der Ampelkoalition diskutierten Rezepte, mit denen sie
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