Schweiz: Der Pandemievertrag rückt in den Fokus

Veröffentlicht am 7. Dezember 2023 von DF. Die Medien in der Schweiz beginnen, über den geplanten Pandemievertrag und die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu berichten. Die Organisation „Pro Schweiz“ setzt sich gegen den geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein, wie die Plattform Argovia today diese Woche berichtete. Mit drei Motionen im Parlament fordert sie, dass der Bundesrat, also die Schweizer Landesregierung, nicht ohne Zustimmung des Parlaments mit der WHO verhandelt und dass die Schweiz in Pandemien souverän handeln kann. Die Organisation wirft dem Bundesrat vor, die Angelegenheit herunterzuspielen und das Parlament sowie die Bevölkerung im Dunkeln zu lassen. Die Motionen zielen darauf ab, die Souveränität, direkte Demokratie und individuelle Freiheit der Schweiz zu schützen. Die erste Motion verlangt, dass der Bundesrat alle Verhandlungen mit der WHO unterbricht, bis National- und Ständerat grünes Licht geben. Die zweite Motion fordert eine Änderung des Epidemiengesetzes, um der Schweiz mehr Handlungsspielraum in künftigen Pandemien zu ermöglichen. Die dritte Motion strebt Transparenz bei Verträgen mit Impfherstellern an, indem bereits unterzeichnete Verträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ungeschwärzt offengelegt werden sollen. Der internationale Pandemievertrag der WHO zielt darauf ab, die Pandemiebekämpfung zu stärken und Ausbrüche schneller einzudämmen, sowie Schutzmaterial und Impfstoffe gerechter zu verteilen. Doch Kritiker befürchten, dass die Machtergreifung der WHO die nationale Souveränität der Länder bei einer künftigen „Pandemie“ aushebeln wird. Pro Schweiz, die Nachfolgeorganisation der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (Auns), wurde im Oktober 2022 gegründet und steht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahe, der größten Partei der Schweiz. Am gleichen Tag, an dem die Forderungen von Pro Schweiz öffentlich wurden, interviewte die renommierte Journalistin der Neuen Zürcher Zeitung, Katharina Fontana, Botschafterin Nora Kronig. Die Walliserin vertritt die Schweiz bei den Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen und die Anpassung der internationalen Gesundheitsvorschriften. Sie nimmt zudem Einsitz im Exekutivrat der WHO. Kronig war während der „Pandemie“ zuständig für die Beschaffung der Impfstoffe. Die Diplomatin betonte, dass man die Vertragsentwürfe laufend transparent kommuniziere. Der Pandemievertrag solle den internationalen Datenaustausch verbessern und den Zugang zu medizinischen Produkten erleichtern. Der Pandemievertrag sei historisch, da er eine schnellere und zuverlässige Informationsübermittlung über übertragbare Krankheiten zwischen Staaten ermöglichen werde. Kronig erklärte, dass das Hauptziel der Schweiz darin bestehe, einen funktionierenden internationalen Datenaustausch zu ermöglichen. Sie wies darauf hin, dass die WHO keine übergeordneten Kompetenzen erhalten werde, und versprach, dass die Schweiz auch nach der Unterzeichnung des Vertrags weiterhin souverän über ihre Gesundheitspolitik und Pandemiemaßnahmen entscheiden könne und werde. Die Empfehlungen der WHO seien trotz neuer Kompetenzen nicht bindend. Auf Nachfrage hin gab Kronig dann allerdings zu, dass die Frage der rechtlichen Verbindlichkeit des Pandemievertrags noch nicht abschließend geklärt sei. Hinsichtlich der Befürchtung, dass die WHO ein globales Impfzertifikat vorantreiben könnte, erklärte sie, dass dies derzeit nicht zur Debatte stehe und die Schweiz sich dagegenstellen würde. Die Schweiz werde souverän entscheiden, ob sie dem Pandemievertrag beitreten werde. Kommentar Transition News: Falls der Vertrag der WHO die Kompetenz geben wird, den Ländern Pandemiemaßnahmen vorzuschreiben, ein digitales Impfzertifikat einzuführen oder die Privatsphäre bei den Gesundheitsdaten zu verletzen, ist vorprogrammiert, dass es zur Referendumsabstimmung kommt

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Schweiz: Pandemievertrag wird zum Thema

Veröffentlicht am 7. Dezember 2023 von DF. In der Schweiz beginnen die Medien, sich mit dem geplanten Pandemievertrag und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu befassen. Die Organisation «Pro Schweiz» setzt sich gegen den geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein, wie die Plattform Argovia today diese Woche meldete. Mit drei Motionen im Parlament fordert sie, dass der Bundesrat, also die Schweizer Landesregierung, nicht ohne Zustimmung des Parlaments mit der WHO verhandelt und dass die Schweiz in Pandemien souverän agieren kann. Die Organisation wirft dem Bundesrat vor, die Angelegenheit herunterzuspielen und das Parlament sowie die Bevölkerung im Dunkeln zu lassen. Die Motionen zielen darauf ab, die Souveränität, direkte Demokratie und individuelle Freiheit der Schweiz zu schützen. Die erste Motion verlangt, dass der

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