Die Naivität prägte unsere Politik in Bezug auf Migration

Von Daniel Weinmann

Schweden hat lange Zeit eine ähnlich lockere Willkommenspolitik wie die Bundesrepublik verfolgt. Doch seit den Wahlen im Herbst letzten Jahres hat sich die Situation im Königreich geändert. Das konservative Bündnis der Moderaten Sammlungspartei von Ministerpräsident Ulf Kristersson mit den Liberalen und den Christdemokraten wird von den Schwedendemokraten toleriert. Die rechtsnationale Partei pocht vor allem in der Migrationspolitik auf ihr Mitspracherecht. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von der Mitte-Rechts-Partei der Moderaten hat einen rigorosen Paradigmenwechsel eingeleitet, um die Bandenkriminalität einzudämmen. Dazu gehört, dass Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern, die weniger als 27.360 Kronen (rund 2.350 Euro) verdienen, seit Anfang November nicht mehr einwandern dürfen oder mit einer Abschiebung rechnen müssen. Zuwanderer, die sich nicht selbst versorgen können, sollen nicht mehr von befristeten in unbefristete Aufenthaltserlaubnisse wechseln können. Schweden hat zudem mit Dänemark, Finnland, Island und Norwegen eine Allianz geschlossen, um Abschiebungen illegal eingereister Migranten zu erleichtern.

Im Interview mit der „Welt“ zieht Stenergard eine kritische Bilanz der Zeit der offenen Arme. Sie betont, dass verschiedene Regierungen das Ausmaß der Verantwortung nicht erkannt haben, das mit großzügigen Regelungen einhergeht. Schweden habe sich durch großzügige Regeln für Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaft sowie durch das Sozialleistungssystem hervorgetan. Diese Argumente lassen sich eins zu eins auf Deutschland übertragen. Doch während Schweden einen Paradigmenwechsel vollzogen hat, hält die Bundesregierung hartnäckig an den alten Wohltätigkeitsdogmen fest. Die Migrationspolitik hierzulande ist von Naivität geprägt.

Die schwedische Ministerin fordert, dass von den Menschen erwartet wird, Schwedisch zu lernen und arbeitsfähig zu werden. Statt einer Philosophie der Fürsorge sollten die Menschen aktiv unterstützt werden. Dies wäre ein pragmatischer Ansatz für die Bundesregierung. Doch während die Kommunen in Deutschland bereits überlastet sind, weigert sich Berlin, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Die Migrationspolitik bleibt naiv.

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„Unsere Migrationspolitik war von Naivität geprägt“

Von Daniel Weinmann Schweden setzte in Sachen Migration viele Jahre lang auf eine ähnlich lockere Willkommenspolitik wie die Bundesrepublik. Doch seit den Wahlen im Herbst vergangenen Jahres ticken die Uhren im Königreich anders. Das konservative Bündnis der Moderaten Sammlungspartei von Ministerpräsident Ulf Kristersson mit den Liberalen und den Christdemokraten wird von den Schwedendemokraten toleriert. Als Mehrheitsbeschaffer pocht die rechtsnationale Partei vor allem in der Migrationspolitik auf ihr Mitspracherecht. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von der Mitte-Rechts-Partei der Moderaten hat seither einen rigorosen Paradigmenwechsel eingeleitet – nicht zuletzt um die ausufernde Bandenkriminalität in den Griff zu bekommen. Dazu gehört, dass Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern, die weniger als 27.360 Kronen (rund 2.350 Euro) verdienen, seit Anfang November nicht mehr zuwandern dürfen bzw.

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