Vier Urteile kritisieren die strengen Corona-Maßnahmen vor dem Untersuchungsausschuss

Giorgia Meloni, die derzeitige Ministerpräsidentin Italiens und Mitglied der Partei „Fratelli d’Italia“ („Brüder Italiens“), hatte im Wahlkampf vor einem Jahr versprochen, Transparenz in die Entscheidungsprozesse rund um die Corona-Maßnahmen zu bringen, denen die Italiener unterworfen waren. Im April veröffentlichte sie Dokumente der staatlichen Arzneimittel-Agentur AIFA, auf deren Grundlage die Vorgängerregierung die Corona-Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre, Ärzte, Gesundheitspersonal, Altenpfleger, Polizisten und Militärangehörige beschlossen hatte. Diese Dokumente zeigten, dass die AIFA von Anfang an über die Gefahren der Impfung Bescheid wusste. Daraufhin wurden Ermittlungen gegen den damaligen Minister und den Chef der Arzneimittelbehörde eingeleitet.

Im kommenden Januar wird ein Corona-Untersuchungsausschuss beider Kammern des italienischen Parlaments eingesetzt, um die Angelegenheit zu untersuchen. Vier aktuelle Gerichtsurteile, von denen drei bereits rechtskräftig sind, dürften zur Aufklärung beitragen. Im ersten Fall hatten drei Krankenpfleger geklagt, nachdem sie suspendiert worden waren, weil sie sich weigerten, sich impfen zu lassen. Die Kläger bemängelten, dass die AIFA nicht ausreichend über die Wirksamkeit und den Nutzen der Impfungen informiert habe. Das Verwaltungsgericht in Latium wies die Klage ab, da die AIFA selbst keine Informationen dazu hatte. Dennoch propagierte die AIFA die Impfung. Eine weitere ungeimpfte Krankenschwester klagte ebenfalls gegen ihre Suspendierung und erhielt Recht. Das zuständige Gesundheitsamt wurde zur Zahlung von Schadenersatz wegen willkürlicher Diskriminierung verurteilt. Zudem erhielt die Krankenschwester eine Entschädigung für jeden Tag ohne Arbeit in Höhe von 200 Euro, insgesamt rund 70.000 Euro. Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall für ähnliche Klagen dienen.

Auch drei Lehrer hatten geklagt, nachdem sie suspendiert worden waren, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Das Urteil schuf einen Präzedenzfall und könnte als Vorlage für ähnliche Klagen dienen. Im letzten Urteil ging es um Bürger, die Informationen zur Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe gefordert hatten. Anstatt sie aufzuklären, rief eine Ärztin die Polizei, und die skeptischen Italiener erhielten eine Strafverfügung wegen Amtsbehinderung. Sie legten Berufung ein und erhielten nun rechtskräftig Bestätigung, dass sie im Recht waren. Die Ärztin könnte nun von der Staatsanwaltschaft zur Verantwortung gezogen werden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bringt Licht in die Entscheidungsprozesse rund um die Corona-Maßnahmen

Giorgia Meloni, die derzeitige Ministerpräsidentin Italiens und Mitglied der Partei „Fratelli d’Italia“ („Brüder Italiens“), hatte im Wahlkampf vor einem Jahr versprochen, Transparenz in die Entscheidungsprozesse rund um die Corona-Maßnahmen zu bringen, denen die Italiener unterworfen waren. Im April veröffentlichte sie Dokumente der staatlichen Arzneimittel-Agentur AIFA, auf deren Grundlage die Vorgängerregierung die Corona-Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre, Ärzte, Gesundheitspersonal, Altenpfleger, Polizisten und Militärangehörige beschlossen hatte. Diese Dokumente zeigten, dass die AIFA von Anfang an über die Gefahren der Impfung Bescheid wusste. Daraufhin wurden Ermittlungen gegen den damaligen Minister und den Chef der Arzneimittelbehörde eingeleitet.

Corona-Untersuchungsausschuss im Januar

Im kommenden Januar wird ein Corona-Untersuchungsausschuss beider Kammern des italienischen Parlaments eingesetzt, um die Angelegenheit zu untersuchen. Vier aktuelle Gerichtsurteile, von denen drei bereits rechtskräftig sind, dürften zur Aufklärung beitragen. Im ersten Fall hatten drei Krankenpfleger geklagt, nachdem sie suspendiert worden waren, weil sie sich weigerten, sich impfen zu lassen. Die Kläger bemängelten, dass die AIFA nicht ausreichend über die Wirksamkeit und den Nutzen der Impfungen informiert habe. Das Verwaltungsgericht in Latium wies die Klage ab, da die AIFA selbst keine Informationen dazu hatte. Dennoch propagierte die AIFA die Impfung. Eine weitere ungeimpfte Krankenschwester klagte ebenfalls gegen ihre Suspendierung und erhielt Recht. Das zuständige Gesundheitsamt wurde zur Zahlung von Schadenersatz wegen willkürlicher Diskriminierung verurteilt. Zudem erhielt die Krankenschwester eine Entschädigung für jeden Tag ohne Arbeit in Höhe von 200 Euro, insgesamt rund 70.000 Euro. Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall für ähnliche Klagen dienen.

Rechtskräftige Bestätigung für Bürger, die Informationen zur Impfung gefordert hatten

Auch drei Lehrer hatten geklagt, nachdem sie suspendiert worden waren, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Das Urteil schuf einen Präzedenzfall und könnte als Vorlage für ähnliche Klagen dienen. Im letzten Urteil ging es um Bürger, die Informationen zur Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe gefordert hatten. Anstatt sie aufzuklären, rief eine Ärztin die Polizei, und die skeptischen Italiener erhielten eine Strafverfügung wegen Amtsbehinderung. Sie legten Berufung ein und erhielten nun rechtskräftig Bestätigung, dass sie im Recht waren. Die Ärztin könnte nun von der Staatsanwaltschaft zur Verantwortung gezogen werden.

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Vor Untersuchungs-Ausschuss: Vier Urteile zerreißen die Corona-Radikal-Maßnahmen

Italiens jetzige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Partei “Brüder Italiens” (“Fratelli d´Italia”) hatte im Wahlkampf vor gut einem Jahr angekündigt, Licht in die Entscheidungsprozesse rund um die Corona-Radikal-Maßnahmen, denen auch die Italiener unterworfen waren, zu bringen. Staatliche Arzneimittel-Agentur unter Beschuss Im April ließ sie Dokumente der staatlichen Arzneimittel-Agentur AIFA (entspricht der österreichischen AGES und dem bundesdeutschen Robert-Koch-Institut) veröffentlichen, auf Basis derer die Corona-Impfpflicht von der Brüssel-hörigen Vorgänger-Regierung beschlossen worden war, und zwar für alle über 50-Jährigen und alle Ärzte (sogar Tierärzte), das gesamte Gesundheitspersonal, Altenpfleger, Polizisten und Militärangehörige. Ermittlungen gegen Minister und AIFA-Chef Aus diesen Dokumenten ging hervor, dass die AIFA von Anfang an über die Gefährlichkeit der Corona-Impfung Bescheid wusste. In der vergangenen Woche wurden deshalb Ermittlungen von der

Details zu Vor Untersuchungs-Ausschuss: Vier Urteile zerreißen die Corona-Radikal-Maßnahmen