Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers zur Untersuchung von Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Corona

Ende November hat der rumänische Senat im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu gestimmt. Cîțu war von Weihnachten 2020 bis Oktober 2021 Ministerpräsident Rumäniens, bevor ihm das Parlament das Misstrauen aussprach. Heute ist er Senator der liberalen Partei. Auch die parlamentarische Immunität der ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc wurde aus denselben Gründen aufgehoben.

Am 27. November stellte Präsident Klaus Iohannis der Justizministerin Alina Gorghiu die Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden ehemaligen Regierungsbeamten. Der Rechtsausschuss des Senats gab vor der Abstimmung einstimmig eine positive Bewertung ab. Den Politikern wird Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Kauf der Corona-Impfstoffe vorgeworfen. Es wird behauptet, dass sie deutlich mehr Impfstoffdosen als nötig unter Vertrag genommen haben, was dem Staatshaushalt einen Schaden von über einer Milliarde Euro zufügte. 90 Senatoren stimmten für die Aufhebung der Immunität, zwei waren dagegen und drei enthielten sich der Stimme.

H2: Hintergrund der Entscheidung
Die Entscheidung des rumänischen Senats, die Immunität der ehemaligen Regierungsbeamten aufzuheben, erfolgte im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe. Der Ausschuss untersucht den Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Kauf der Impfstoffe. Die Politiker sollen mehr Impfstoffdosen als notwendig unter Vertrag genommen haben, was zu erheblichen finanziellen Schäden für den Staatshaushalt führte.

H2: Antrag auf Strafverfahren
Präsident Klaus Iohannis stellte der Justizministerin Alina Gorghiu Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die ehemaligen Regierungsbeamten. Der Rechtsausschuss des Senats bewertete die Anträge positiv, bevor die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität stattfand. Die Vorwürfe wiegen schwer, da es um einen Schaden von über einer Milliarde Euro für den Staatshaushalt geht.

H2: Abstimmungsergebnis
Bei der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität stimmten 90 Senatoren dafür, während zwei dagegen waren und drei sich der Stimme enthielten. Die Mehrheit des Senats unterstützte somit die Entscheidung, die Immunität der ehemaligen Regierungsbeamten aufzuheben. Dies ermöglicht die Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Kauf der Corona-Impfstoffe

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Korruptionsverdacht: Immunität von Ex-Premier für Corona-Untersuchung aufgehoben

Ende November stimmte der rumänische Senat im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers Florin Cîțu. Kurzzeit-Ministerpräsident Er regierte als Ministerpräsident Rumäniens von Weihnachten 2020 bis Oktober 2021, als ihm das Parlament das Misstrauen aussprach. Heute ist er Senator der liberalen Partei. Ebenfalls wurde die parlamentarische Immunität der ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihilc aus denselben Gründen aufgehoben. Einleitung eines Strafverfahrens Am 27. November stellte der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis der Justizministerin Alina Gorghiu die Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden ehemaligen Regierungsbeamten. Vor der Abstimmung gab der Rechtsausschuss des Senats einstimmig eine positive Bewertung dafür ab. Der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um Amtsmissbrauch im Fall des

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