Die Naivität prägte unsere Politik bezüglich Migration

Von Daniel Weinmann

Schweden hat lange Zeit eine ähnlich lockere Willkommenspolitik wie die Bundesrepublik verfolgt. Doch seit den Wahlen im Herbst letzten Jahres hat sich die Situation im Königreich geändert. Das konservative Bündnis der Moderaten Sammlungspartei von Ministerpräsident Ulf Kristersson mit den Liberalen und den Christdemokraten wird von den Schwedendemokraten toleriert. Die rechtsnationale Partei pocht vor allem in der Migrationspolitik auf ihr Mitspracherecht. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von der Mitte-Rechts-Partei der Moderaten hat seitdem einen rigorosen Paradigmenwechsel eingeleitet, um die Bandenkriminalität einzudämmen. Dazu gehört, dass Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern, die weniger als 27.360 Kronen (rund 2.350 Euro) verdienen, seit Anfang November nicht mehr einwandern dürfen oder mit einer Abschiebung rechnen müssen. Zuwanderer, die sich nicht selbst versorgen können, sollen generell nicht mehr von befristeten in unbefristete Aufenthaltserlaubnisse wechseln können. Schweden hat zudem eine Allianz mit Dänemark, Finnland, Island und Norwegen geschlossen, um Abschiebungen illegal eingereister Migranten zu erleichtern.

Im Interview mit der „Welt“ blickt Stenergard kritisch auf die Zeit der offenen Arme zurück. Sie zieht Bilanz und stellt fest, dass verschiedene Regierungen das Ausmaß der Verantwortung nicht erkannt haben, das mit großzügigen Regelungen einhergeht. Schweden habe sich mit großzügigen Regeln für Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaft sowie mit einem umfangreichen Sozialleistungssystem hervorgetan, was zu einer großen Einwanderung geführt habe, ohne sicherzustellen, dass die Ankommenden eine echte Chance zur Integration hatten. Die Argumente von Stenergard lassen sich eins zu eins auf Deutschland übertragen, die Parallelen sind unverkennbar. Doch während die Kommunen hierzulande bereits überlastet sind, weigert sich Berlin hartnäckig, eine Kurskorrektur vorzunehmen.

Was die schwedische Ministerin fordert, sollten sich die Ampelkoalitionäre zu Herzen nehmen. Es sollte klar signalisiert werden, dass von den Menschen erwartet wird, dass sie die Landessprache lernen und arbeitsfähig werden. Statt einer Philosophie der Fürsorge, die die Menschen passiv gemacht hat, sollte man ihnen gerechterweise ermöglichen, von der Wohlfahrt zu profitieren, wenn sie sich anstrengen. Der pragmatische Ansatz von Stenergard könnte eine Blaupause für die Bundesregierung sein. Doch während in Deutschland die Migrationspolitik von Naivität geprägt ist, weigert sich Berlin, eine Kurskorrektur vorzunehmen.

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„Unsere Migrationspolitik war von Naivität geprägt“

Von Daniel Weinmann Schweden setzte in Sachen Migration viele Jahre lang auf eine ähnlich lockere Willkommenspolitik wie die Bundesrepublik. Doch seit den Wahlen im Herbst vergangenen Jahres ticken die Uhren im Königreich anders. Das konservative Bündnis der Moderaten Sammlungspartei von Ministerpräsident Ulf Kristersson mit den Liberalen und den Christdemokraten wird von den Schwedendemokraten toleriert. Als Mehrheitsbeschaffer pocht die rechtsnationale Partei vor allem in der Migrationspolitik auf ihr Mitspracherecht. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von der Mitte-Rechts-Partei der Moderaten hat seither einen rigorosen Paradigmenwechsel eingeleitet – nicht zuletzt um die ausufernde Bandenkriminalität in den Griff zu bekommen. Dazu gehört, dass Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern, die weniger als 27.360 Kronen (rund 2.350 Euro) verdienen, seit Anfang November nicht mehr zuwandern dürfen bzw.

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