Offizieller Stempel: „AfD in Sachsen ist zweifellos rechtsextremistisch

Illegal? Legal? Und doch egal!“ – Dies scheint das Motto des Verfassungsschutzes zu sein, wenn es darum geht, als Konkurrenzschutz für etablierte Parteien zu agieren. Nun hat auch die sächsische Behörde vorgeprescht und die AfD für „gesichert rechtsextrem“ erklärt. Dies ist eine Pervertierung demokratischer Grundsätze und der Idee des Verfassungsschutzes. Es ist beunruhigend, dass sich ein Geheimdienst in die politische Konkurrenz einmischt. Das Verwaltungsgericht Gera hat bereits im August gezeigt, dass die Behauptung des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“, juristisch nicht haltbar ist. Es besteht der Verdacht, dass auch der Verfassungsschutz in Sachsen keine besseren Gründe für seine Diffamierung der AfD hat.

Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, behauptet, dass es keine Zweifel mehr an der rechtsextremen Ausrichtung der AfD in Sachsen gibt. Seine Gründe erinnern an die Ausführungen der Thüringer Verfassungsschützer, die vom Gericht in Gera kritisiert wurden. Es ist diffamierend und grundgesetzwidrig, einen ganzen Landesverband und alle seine Mitglieder pauschal als rechtsextrem abzustempeln. Es erinnert an die Unsitte der DDR, Kritiker des Sozialismus als „faschistisch“ zu diffamieren. Es ist besorgniserregend, dass der Verfassungsschutz sich gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wendet und sich in die faire politische Konkurrenz einmischt.

Es ist wichtig, unsere Verfassung vor solchen Verfassungsschützern zu schützen. Es gibt zwar auch Aussagen und Ansichten von AfD-Politikern, mit denen ich hadere, aber das trifft auch auf Politiker anderer Parteien zu. Es ist diffamierend und grundgesetzwidrig, einen ganzen Landesverband und alle seine Mitglieder pauschal als rechtsextrem abzustempeln. Es erinnert an den Geist der DDR, alle Kritiker des Sozialismus als „faschistisch“ zu diffamieren. Es ist beunruhigend, dass viele Menschen die Hintergründe nicht mehr kennen und dieser alten Stasi-Taktik auf den Leim gehen.

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Amtliches Stigma: „AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch“

„Illegal? Legal? Und doch egal!“ Das scheint das Motto des Verfassungsschutzes zu sein, wenn es darum geht, als Konkurrenzschutz für die Parteien zu agieren, die schon länger da sind. Jetzt ist die nächste Behörde vorgeprescht – die in Sachsen. Rechtzeitig vor der Landtagswahl dort im nächsten Jahr preschte der sächsische Verfassungsschutz vor und erklärte die AfD für „gesichert rechtsextrem“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll, und damit auch die faire politische Konkurrenz, diffamiert die größte Oppositionspartei im Freistaat und schützt damit die Regierung, der sie unterstellt ist. Das ist eine völlige Pervertierung demokratischer Grundsätze und der Idee des Verfassungsschutzes. In Deutschland wiegt dies besonders. Denn als Lektion aus

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