Offizieller Stempel: „AfD in Sachsen wird als sicher rechtsextremistisch betrachtet

Illegal? Legal? Und doch egal!“ – Dies scheint das Motto des Verfassungsschutzes zu sein, wenn es darum geht, als Konkurrenzschutz für etablierte Parteien zu agieren. Nun ist die nächste Behörde vorgeprescht – die in Sachsen. Rechtzeitig vor der Landtagswahl im nächsten Jahr erklärte der sächsische Verfassungsschutz die AfD für „gesichert rechtsextrem“. Das ist eine völlige Pervertierung demokratischer Grundsätze und der Idee des Verfassungsschutzes. In Deutschland wiegt dies besonders schwer, da es als heilig galt, dass sich ein Geheimdienst nie wieder in die politische Konkurrenz einmischen darf.

Das Verwaltungsgericht Gera hat im August eine politische Bombe platzen lassen. Die Behauptung des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer, die AfD in Thüringen sei „gesichert rechtsextrem“, ist nach Ansicht des Gerichts juristisch nicht haltbar. Das Gericht entschied zugunsten eines Sportschützen und AfD-Mitglieds, dem das Innenministerium in Erfurt seinen Waffenschein entzogen hatte. Das Ministerium hatte sich lediglich auf den Landesverfassungsschutzbericht und einen internen Vermerk berufen, die laut Gericht nicht ausreichend waren. Das Gericht stellte fest, dass der Verfassungsschutz nicht nachweisen konnte, dass der gesamte Landesverband und alle Mitglieder der AfD Verfassungsfeinde sind.

Auch wenn die Gerichtsentscheidung nicht eins zu eins auf Sachsen übertragen werden kann, besteht zumindest der Anfangsverdacht, dass auch der Verfassungsschutz dort keine besseren Gründe für seine Diffamierung der AfD hat. Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Dresden, erklärte, dass es keine Zweifel mehr an der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen gebe. Doch seine Gründe ähneln den Ausführungen der Thüringer Verfassungsschützer, die vom Gericht in Gera kritisiert wurden. Es ist fraglich, wer unsere Verfassung vor solchen Verfassungsschützern schützt.

H2: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera und der Verdacht gegen den Verfassungsschutz in Sachsen
H2: Die Auswirkungen auf die Demokratie und die Frage nach dem Schutz der Verfassung
H2: Kritik an der einseitigen Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz

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Amtliches Stigma: „AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch“

„Illegal? Legal? Und doch egal!“ Das scheint das Motto des Verfassungsschutzes zu sein, wenn es darum geht, als Konkurrenzschutz für die Parteien zu agieren, die schon länger da sind. Jetzt ist die nächste Behörde vorgeprescht – die in Sachsen. Rechtzeitig vor der Landtagswahl dort im nächsten Jahr preschte der sächsische Verfassungsschutz vor und erklärte die AfD für „gesichert rechtsextrem“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll, und damit auch die faire politische Konkurrenz, diffamiert die größte Oppositionspartei im Freistaat und schützt damit die Regierung, der sie unterstellt ist. Das ist eine völlige Pervertierung demokratischer Grundsätze und der Idee des Verfassungsschutzes. In Deutschland wiegt dies besonders. Denn als Lektion aus

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