Eine Kritik zum 75. Jubiläum der Verkündung der Menschenrechte | Von Thomas Fiedler
Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers für eine Untersuchung zu Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Corona
Wird es eine große Koalition der Verlierer geben
d, dass die CDU ihre konservativen Werte wieder stärker betonen müsse. Doch letztendlich knickt er immer wieder ein und unterstützt weiterhin den Kurs der Merkelianer. Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass die Macht der Merkel-Gefolgschaft in der Partei nach wie vor stark ist und es schwer ist, von den alten politischen Leitlinien abzuweichen.
Die Bundesregierung unter der Ampel-Regierung liefert eine desaströse Vorstellung ab, was dazu führt, dass die Beliebtheitswerte des Kanzlers sinken und die Regierungswerte in den Keller gehen. In dieser desaströsen Lage erhält die CDU wieder mehr Umfrage-Zuspruch, während die alten bundesrepublikanischen Parteien immer mehr an Zustimmung verlieren.
Während die Aufmerksamkeit der Beobachter nun auf den SPD-Parteitag gerichtet ist, bleibt der innere Zustand der CDU, die in den Umfragen erstarkt, eher unbeachtet. Doch der ungeklärte Richtungsstreit innerhalb der Partei wird irgendwann aufbrechen. Die langen Jahre unter Merkel wiegen zu schwer, um sie einfach abzustreifen.
Zudem sorgt der Austritt von Angela Merkel aus der Konrad-Adenauer-Stiftung für Aufsehen. Dieser Schritt kann als Affront gegen Friedrich Merz und seine Partei interpretiert werden. Es stellt sich die Frage, was die Merkelianer nun tun werden und wie sich dies auf diejenigen auswirkt, die zwar Widerworte geben, aber letztendlich einknicken.
Ein Beispiel dafür ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sein Amt nicht aufgrund seiner herausragenden Leistungen, sondern aufgrund von Umständen erlangt hat. Obwohl er weiß, warum die CDU in Umfragen verliert, knickt er immer wieder ein und unterstützt den Kurs der Merkelianer.
Insgesamt zeigt sich, dass die CDU immer noch stark von der Merkel-Gefolgschaft geprägt ist und es schwer ist, von den alten politischen Leitlinien abzuweichen. Dies führt dazu, dass immer mehr Wahlberechtigte über Alternativen nachdenken und die alten bundesrepublikanischen Parteien in ihrem Niedergang sehen
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Kommt die große Verlierer-Koalition?
Die Ampel-Regierung ist am Ende. Kommt jetzt wieder eine „Große Koalition“? Hilft eine scheinbar starke CDU einer strauchelnden SPD auf die Beine, damit weiterregiert werden kann? Durch die alles überstrahlende katastrophale Bilanz der Ampel-SPD wird derzeit aber die Schwäche der CDU übersehen. Auch eine solche Regierung wäre eine Verlierer-Koalition. Alle schauen gerade beeindruckt auf den SPD-Parteitag, weil die Genossen trotz katastrophaler Umfragen demonstrative Geschlossenheit in ihrer Wagenburg zeigten. Verglichen mit der Kanzlerpartei sind die Umfragewerte der CDU unverdient gut. Aber diese Erfolge stehen derzeit nur auf einem brüchigen Sprechblasen-Fundament und der stillen Hoffnung, die AfD-Konkurrenz vor entscheidenden Wahlen, wie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg noch stärker als rechtsextrem zu brandmarken oder vielleicht sogar verbieten zu können. Und dann lauert als
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