Der große Gelage

Statt zu sparen, verschwendet die Bundesregierung Geld, das sie nicht hat: Es gibt Beförderungen für Parteimitglieder, eine Erhöhung des Bürgergeldes und Subventionen für Wärmepumpen. Die Bürger müssen sparen, während ihre Steuern weiter steigen sollen. Ist dies eine letzte Party, bevor die Regierungskoalition auseinanderbricht, oder feiert sie bis zum Ende der Legislaturperiode weiter? Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Youtube angezeigt werden. Die Bundesregierung versagt in der grundlegendsten aller politischen Aufgaben: die Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Haushalts. Nun steht die letzte Sitzungswoche des Jahres an und trotzdem hat die Regierungskoalition keine Einigung erzielt. Kein Minister will auf seine milliardenschweren Steuergeschenke verzichten. Nun sollen Steuererhöhungen helfen. Doch die Regierungskoalition ist fragil: Wird sie das kommende Jahr überleben? Die FDP scheint bereits ihre Gefolgsleute in Sicherheit zu bringen. 59 von ihnen wurden auf lukrative Beamtenstellen befördert. Mehr zum Thema hier: Trotz Haushaltsloch: Milliardenverschwendung in der Entwicklungshilfe von David Boos Es muss gespart werden, doch der Widerstand vieler Politiker bei nur geringfügigen Kürzungen des Entwicklungsetats lädt dazu ein, sich dies genauer anzusehen. Die ernüchternde Bilanz: Gelder werden verschwendet, Korruption gedeiht und die Länder, die unterstützt werden sollen, profitieren kaum oder gar nicht davon. Die Regierung hat zwar keinen Haushalt, aber eine Klimaaußenpolitikstrategie von Klaus-Rüdiger Mai Statt den Haushalt zu verabschieden, hat das Kabinett darüber nachgedacht, wie es noch mehr Geld ausgeben kann: Das Kabinett beschloss eine milliardenschwere „Klimaaußenpolitikstrategie“. Der Nikolaus hat am 6. Dezember den Deutschen keinen Bundeshaushalt gebracht, sondern Schuldscheine. Haushaltskrise eskaliert: Haushalt für 2024 steht auf der Kippe Meldung der Redaktion Die Bundesrepublik hat so etwas noch nie erlebt: Trotz aller Beteuerungen, den Haushalt für 2024 noch vor Weihnachten zu verabschieden, können sich die Koalitionsparteien nicht einigen. 59 anstehende Beförderungen in FDP-Ministerien: Steht das Ende der Ampel bevor? Meldung der Redaktion Während Milliarden für den Haushalt fehlen, stehen allein in den Justiz- und Finanzministerien der FDP 59 Beförderungen auf Referatsleiterposten an. Ist dies bloße nepotistische Verantwortungslosigkeit oder ein letztes Geschenk an Lieblinge vor dem Ende der Ampel? Den Redaktionsschluss der Vorwochen finden Sie hier: Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

Original Artikel Teaser

Die große Prasserei

Statt zu sparen, verprasst die Bundesregierung Geld, das sie nicht hat: Beförderungen für Parteisoldaten, Bürgergelderhöhung, Wärmepumpensubventionen. Sparen müssen die Bürger, deren Steuern weiter steigen sollen. Ist es eine letzte Sause, bevor die Ampel auseinanderbricht, oder feiert sie bis zum Ende der Legislaturperiode durch? Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Youtube angezeigt werden. Die Bundesregierung versagt in der grundlegendsten aller Politik-Übungen: einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Nun steht die letzte Sitzungswoche des Jahres an und trotzdem hat die Ampel sich nicht geeinigt. Kein Minister will auf seine milliardenschweren Steuergeschenke verzichten. Nun sollen es Steuererhöhungen richten. Doch die Regierung ist fragil: Wird sie das kommende Jahr überleben? Die FDP scheint schon einmal ihre Günstlinge in Sicherheit zu bringen. 59 von

Details zu Die große Prasserei