Politische Absicht hinter Klinikinsolvenzen, Kliniksterben und Sozialabbau

Veröffentlicht am 10. Dezember 2023 von TE. Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Reform gegen jede Kritik vorantreibt, rollt schon die Pleitewelle über deutsche Krankenhäuser hinweg. Denn trotz des absehbaren Mehrbedarfs hat die Politik das Gesundheitssystem jahrzehntelang neoliberal kaputtgespart. Das schreibt das Portal Kritisches Netzwerk. Dabei beruft man sich auch auf das „Bündnis Klinikrettung“, das „eine nie da gewesene Welle von Klinikinsolvenzen und -schließungen auf Deutschland zurollen sieht“. Und diese sei auch schon in vollem Gange: Allein zwischen Anfang 2020 und August 2023 haben dem Bündnis zufolge bundesweit 57 Krankenhäuser den Betrieb eingestellt. Bei 74 weiteren Einrichtungen wird die Schließung inzwischen diskutiert (siehe Grafik). Die schwarzen Kreuze stehen für Kliniken, die in Deutschland zwischen Januar 2020 und August 2023 geschlossen wurden – insgesamt 57 – und die roten Kreuze für Kliniken, die von einer Schließung bedroht sind – insgesamt 74: Quelle: www.gemeingut.org Und diese Tendenz scheint sich rapide zu beschleunigen, denn: „Davon zeugen die Nachrichten allein aus dem Monat November. Ob im nordrhein-westfälischen Solingen, im niedersächsischen Holzminden, im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis, im baden-württembergischen Rheinfelden oder im bayrischen Neuendettelsau bei Nürnberg, überall verschwinden Krankenhäuser und verlängern sich Wege und Wartezeiten für Patienten.“ Sogar der Bayerische Rundfunk hat kürzlich von einem flächendeckenden „Sterben auf Raten“ gesprochen. Vor allem kleinere Krankenhäuser auf dem Lande schränkten zunehmend ihre Versorgung ein. Was an Stationen besonders teuer und wenig lukrativ sei, verschwinde meist zuerst, um die Pleite des gesamten Krankenhauses hinauszuzögern: Notaufnahmen, Frauen-, Kinder- und Entbindungsstationen zum Beispiel – so geschehen etwa im sächsischen Grimma, in Zeitz in Sachsen-Anhalt oder im thüringischen Sömmerda. Erwähnt wird auch eine statistische Auswertung des Internetportals Sozialpolitik aktuell von der Universität Duisburg-Essen, der zufolge die Zahl der Krankenhäuser in den vergangenen 30 Jahren von fast 2400 auf weniger als 1900 gesunken sei. Und weiter: „Auch ihr Ausverkauf an private Konzerne forderte seinen Tribut. So halbierte sich die Zahl der staatlichen Kliniken seit 1992 von 1062 auf 539. Gab es 1992 überdies noch 950 Krankenhäuser in gemeinnütziger Trägerschaft, waren es vergangenes Jahr weniger als 600. Die Anzahl privater Kliniken hat sich derweil von 370 auf 755 mehr als verdoppelt.“ Ein ähnlicher Verlauf sei bei den Krankenhausbetten zu beobachten, wie Daten des Statistischen Bundesamtes belegen würden. Demnach sank deren bundesweite Zahl von fast 600.000 in den 90er Jahren auf unter 500.000 im Jahr 2022, wobei auch davon viele nicht genutzt werden könnten. Denn es mangele bekanntermassen an Personal. Dazu ergänzt Kritisches Netzwerk: „Das ist fatal, denn eigentlich braucht Deutschland mehr statt weniger medizinische Grundversorgung. Seit Langem weiß man, dass die Bevölkerung immer älter wird, und dass Senioren öfter krank sind. So wuchs die Zahl der über 65-Jährigen in Deutschland in den letzten 30 Jahren von rund 12 auf 18,5 Millionen Menschen an. Das ist ein Zuwachs um mehr als 50 Prozent – ein Trend, der anhält.“ Doch anstatt die medizinische Versorgung entsprechend aufzustocken, spare man sie in neoliberaler Manier samt Personal kaputt. Da sei es nicht verwunderlich, wenn überfüllte Notaufnahmen aus allen Nähten platzen, Patienten, manchmal sogar Schwangere weggeschickt würden, schwerkranke Kinder nicht behandelt werden könnten, und das medizinische Personal so überlastet sei, dass viele den Beruf hinwerfen würden. Das erwähnte „Bündnis Klinikrettung“, an dem sich auch Ärzte und Pflegekräfte beteiligten, will die fortschreitende Pleitewelle stoppen. Dieses Bündnis moniert, dass Kliniken „Teil einer Daseinsvorsorge und nicht einer Gewinnwirtschaft“ seien, und fordert von der Bundesregierung, Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren, das Fallpauschalensystem durch kostendeckende Zuschüsse zu ersetzen und die Privatisierungen zu stoppen. ********************** Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag für unsere journalistische Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank! Oder kaufen Sie unser Jahrbuch 2022 (mehr Infos hier) mit unseren besten Texten im Webshop: Bestellung in CHF hier und in EUR hier

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«Klinikinsolvenzen, Kliniksterben, Sozialabbau sind politisch gewollt»

Veröffentlicht am 10. Dezember 2023 von TE. «Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Reform gegen jede Kritik vorantreibt, rollt schon die Pleitewelle über deutsche Krankenhäuser hinweg. Denn trotz des absehbaren Mehrbedarfs hat die Politik das Gesundheitssystem jahrzehntelang neoliberal kaputtgespart.» Das schreibt das Portal Kritisches Netzwerk. Dabei beruft man sich auch auf das «Bündnis Klinikrettung», das «eine nie da gewesene Welle von Klinikinsolvenzen und -schliessungen auf Deutschland zurollen sieht». Und diese sei auch schon in vollem Gange: Allein zwischen Anfang 2020 und August 2023 haben dem Bündnis zufolge bundesweit 57 Krankenhäuser den Betrieb eingestellt. Bei 74 weiteren Einrichtungen wird die Schliessung inzwischen diskutiert (siehe Grafik). Die schwarzen Kreuze stehen für Kliniken, die in Deutschland zwischen Januar 2020 und August 2023 geschlossen wurden – insgesamt

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