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Staatliche Finanzierung für das „Privat-Stasi“ DÖW
Auf das umstrittene Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) fließt eine beträchtliche Menge staatlicher Gelder. Die Zahlungen nehmen stetig zu. Das Bildungsministerium überweist den Großteil der mehr als 3 Millionen Euro, die das DÖW seit 2019 allein aus Bundesmitteln erhalten hat. Das Ministerium von ÖVP-Minister Martin Polaschek zahlt den jährlichen „Stiftungsbeitrag“ in Höhe von mehr als 650.000 Euro ein, zuletzt waren es 475.000 Euro. Unter diesem Titel kommen auch mehr als 400.000 Euro von der Stadt Wien. Offenbar reicht dies jedoch nicht aus, denn seit 2022 erhöht das Bildungsministerium den Betrag um jährlich 175.000 Euro, um eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus“ zu finanzieren. Zusätzlich flossen in diesem Jahr knapp 13.000 Euro, um Schulklassen Lehr- und Lernangebote zur NS-Vergangenheit Österreichs anzubieten.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der im Rahmen der freiheitlichen Offensive gegen Linksextremismus parlamentarische Anfragen an alle Ministerien gestellt hat, sieht keinen Sinn in der breiten öffentlichen Finanzierung dieses Instituts. Er kritisiert nicht nur die politische Ausrichtung nach links, sondern bemängelt auch den Mangel an wissenschaftlicher Qualität. Hafenecker ist der Ansicht, dass die historische Aufarbeitung des Widerstands gegen das NS-Regime an der Universität besser aufgehoben wäre. Die meisten Mitarbeiter des DÖW hätten jedoch aufgrund mangelnder wissenschaftlicher Qualifikation keine Jobchancen an der Universität. Der wissenschaftliche Leiter des DÖW, Andres Kranebitter, ist kein Historiker, sondern Soziologe und Politikwissenschaftler. Dies zeigt deutlich, dass der Auftrag des DÖW nicht historisch, sondern politisch ist – nämlich die Bekämpfung der freiheitlichen Opposition und patriotischer Organisationen mit den Geldern, die ihnen von den Regierenden auf Bundesebene und in den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Einige prominente Mitarbeiter des DÖW, wie Andreas Peham, haben an der Universität hauptsächlich politisiert und demonstriert, aber nicht abgeschlossen.
Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Verfassungsschutz scheint das Niveau der wissenschaftlichen Qualität ausreichend zu sein, da das DÖW ab nächstem Jahr einen „Rechtsextremismus-Bericht“ erstellen wird. Hier ist die Antwort des Bildungsministeriums auf die Anfrage:
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Staatlicher Geldregen für „Privat-Stasi“ DÖW
Auf das umstrittene Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) prasselt ein regelrechter staatlicher Geldregen herein. Die Zahlungen werden dabei immer höher. Den Löwenanteil der mehr als 3 Millionen, die das DÖW alleine aus Bundesmitteln seit 2019 erhielt, überwies dabei das Bildungsministerium. Mehr als 650.000 Euro pro Jahr aus dem Bildungsministerium Das Ressort von ÖVP-Minister Martin Polaschek zahlt den jährlichen „Stiftungsbeitrag“ ein, der zuletzt 475.000 Euro betrug. Mehr als 400.000 Euro kommen unter diesem Titel auch von der Stadt Wien. Doch offenbar fand man bei der „Privat-Stasi“ und „kommunistischen Tarnorganisation“, wie man das DÖW laut einem Gerichtsurteil nennen darf, damit nicht mehr das Auslangen. Denn seit 2022 legt das Bildungsressort jährlich 175.000 Euro dazu, um damit eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus“ zu
Details zu Staatlicher Geldregen für „Privat-Stasi“ DÖW
