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Staatliche Finanzierung für das „Private-Stasi“ DÖW
Auf das umstrittene Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) fließt eine beträchtliche Menge staatlicher Gelder. Die Zahlungen nehmen stetig zu. Das Bildungsministerium überweist den Großteil der über 3 Millionen Euro, die das DÖW seit 2019 allein aus Bundesmitteln erhalten hat. Das Ministerium von ÖVP-Minister Martin Polaschek zahlt den jährlichen „Stiftungsbeitrag“ in Höhe von mehr als 650.000 Euro ein, wobei der Betrag zuletzt 475.000 Euro betrug. Weitere 400.000 Euro kommen von der Stadt Wien. Allerdings scheint dies für das „Privat-Stasi“ und „kommunistische Tarnorganisation“, wie das DÖW laut Gerichtsurteil genannt werden darf, nicht ausreichend zu sein. Seit 2022 erhöht das Bildungsministerium den Betrag um jährlich 175.000 Euro, um eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus“ zu finanzieren. Zusätzlich flossen in diesem Jahr knapp 13.000 Euro, um Schulklassen Lehr- und Lernangebote zur NS-Vergangenheit Österreichs anzubieten.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der im Rahmen der freiheitlichen Offensive gegen Linksextremismus parlamentarische Anfragen an alle Ministerien gestellt hat, sieht keinen Sinn in der breiten öffentlichen Finanzierung dieses Instituts. Er kritisiert nicht nur die linke politische Ausrichtung, sondern bemängelt auch das Fehlen wissenschaftlicher Standards. Die historische Aufarbeitung des Widerstands gegen das NS-Regime wäre an der Universität besser aufgehoben. Die meisten Mitarbeiter des DÖW hätten jedoch aufgrund mangelnder wissenschaftlicher Qualifikation keine Jobchancen dort. Der wissenschaftliche Leiter des DÖW, Andres Kranebitter, ist kein Historiker, sondern Soziologe und Politikwissenschaftler. Dies zeigt deutlich, dass der Auftrag des DÖW nicht historischer, sondern politischer Natur ist – nämlich die Bekämpfung der freiheitlichen Opposition und patriotischer Organisationen mit den Geldern, die ihnen von den Regierenden in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden. Einige prominente Mitarbeiter des DÖW, wie Andreas Peham, haben an der Universität hauptsächlich politisiert und demonstriert, aber keineswegs ihr Studium abgeschlossen.
Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Verfassungsschutz scheint das Niveau der Wissenschaftlichkeit des DÖW ausreichend zu sein, da das DÖW ab dem nächsten Jahr einen „Rechtsextremismus-Bericht“ erstellen wird. Hier ist die Antwort des Bildungsministeriums auf die Anfrage:
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Staatlicher Geldregen für „Privat-Stasi“ DÖW
Auf das umstrittene Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) prasselt ein regelrechter staatlicher Geldregen herein. Die Zahlungen werden dabei immer höher. Den Löwenanteil der mehr als 3 Millionen, die das DÖW alleine aus Bundesmitteln seit 2019 erhielt, überwies dabei das Bildungsministerium. Mehr als 650.000 Euro pro Jahr aus dem Bildungsministerium Das Ressort von ÖVP-Minister Martin Polaschek zahlt den jährlichen „Stiftungsbeitrag“ ein, der zuletzt 475.000 Euro betrug. Mehr als 400.000 Euro kommen unter diesem Titel auch von der Stadt Wien. Doch offenbar fand man bei der „Privat-Stasi“ und „kommunistischen Tarnorganisation“, wie man das DÖW laut einem Gerichtsurteil nennen darf, damit nicht mehr das Auslangen. Denn seit 2022 legt das Bildungsressort jährlich 175.000 Euro dazu, um damit eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus“ zu
Details zu Staatlicher Geldregen für „Privat-Stasi“ DÖW
