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Staatliche Finanzierung für das „Private Stasi“ DÖW
Staatliche Gelder fließen in das umstrittene DÖW
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) erhält eine beträchtliche finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Zahlungen steigen kontinuierlich an. Das Bildungsministerium überweist den Großteil der mehr als 3 Millionen Euro, die das DÖW seit 2019 aus Bundesmitteln erhalten hat. Jährlich zahlt das Ressort von ÖVP-Minister Martin Polaschek einen „Stiftungsbeitrag“ in Höhe von über 650.000 Euro ein. Auch die Stadt Wien beteiligt sich mit über 400.000 Euro. Allerdings scheint diese finanzielle Unterstützung nicht ausreichend zu sein. Seit 2022 erhöht das Bildungsministerium den Betrag um weitere 175.000 Euro, um eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus“ zu finanzieren. Zusätzlich wurden in diesem Jahr knapp 13.000 Euro bereitgestellt, um Schulklassen Lehr- und Lernangebote zur NS-Vergangenheit Österreichs anzubieten.
Kritik an der Finanzierung des DÖW
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der im Rahmen der freiheitlichen Offensive gegen Linksextremismus parlamentarische Anfragen an alle Ministerien gestellt hat, sieht die breite öffentliche Finanzierung des Instituts kritisch. Er bemängelt nicht nur die politische Ausrichtung des DÖW, sondern auch den Mangel an wissenschaftlicher Expertise. Hafenecker ist der Meinung, dass die historische Aufarbeitung des Widerstands gegen das NS-Regime besser an der Universität durchgeführt werden sollte. Die meisten Mitarbeiter des DÖW hätten jedoch aufgrund fehlender wissenschaftlicher Qualifikation keine Jobchancen an der Universität. Der wissenschaftliche Leiter des DÖW, Andres Kranebitter, ist Soziologe und Politikwissenschaftler und kein Historiker. Dies zeigt deutlich, dass der Auftrag des DÖW nicht primär historischer, sondern politischer Natur ist – nämlich die Bekämpfung der freiheitlichen Opposition und patriotischer Organisationen mit staatlichen Geldern.
Kritik an der Wissenschaftlichkeit des DÖW
Die zweifelhafte wissenschaftliche Qualität des DÖW scheint jedoch für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Verfassungsschutz ausreichend zu sein, da das DÖW ab dem nächsten Jahr einen „Rechtsextremismus-Bericht“ erstellen wird. Das Bildungsministerium hat auf die Anfrage geantwortet:
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Staatlicher Geldregen für „Privat-Stasi“ DÖW
Auf das umstrittene Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) prasselt ein regelrechter staatlicher Geldregen herein. Die Zahlungen werden dabei immer höher. Den Löwenanteil der mehr als 3 Millionen, die das DÖW alleine aus Bundesmitteln seit 2019 erhielt, überwies dabei das Bildungsministerium. Mehr als 650.000 Euro pro Jahr aus dem Bildungsministerium Das Ressort von ÖVP-Minister Martin Polaschek zahlt den jährlichen „Stiftungsbeitrag“ ein, der zuletzt 475.000 Euro betrug. Mehr als 400.000 Euro kommen unter diesem Titel auch von der Stadt Wien. Doch offenbar fand man bei der „Privat-Stasi“ und „kommunistischen Tarnorganisation“, wie man das DÖW laut einem Gerichtsurteil nennen darf, damit nicht mehr das Auslangen. Denn seit 2022 legt das Bildungsressort jährlich 175.000 Euro dazu, um damit eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus“ zu
Details zu Staatlicher Geldregen für „Privat-Stasi“ DÖW
