Iran stellt die Effektivität des Atomabkommens in Frage: Überschreitung der roten Linien erschwert eine Rückkehr
Die Vorfälle mit Piloten, die geimpft wurden, hören nicht auf - "plötzlich und unerwartet
Staatliche Finanzspritze für das „Private Stasi“ DÖW
Staatliche Finanzierung des DÖW steigt weiter an
Das umstrittene Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) erhält eine immer höhere finanzielle Unterstützung vom Staat. Allein seit 2019 erhielt das DÖW mehr als 3 Millionen Euro aus Bundesmitteln, wobei der Großteil davon vom Bildungsministerium überwiesen wurde. Das Ministerium von ÖVP-Minister Martin Polaschek zahlt jährlich einen „Stiftungsbeitrag“ in Höhe von mehr als 650.000 Euro, während die Stadt Wien ebenfalls über 400.000 Euro unter diesem Titel beisteuert. Da dies jedoch nicht ausreichte, um die Bedürfnisse des DÖW zu decken, hat das Bildungsressort seit 2022 jährlich zusätzlich 175.000 Euro bereitgestellt, um eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus“ zu finanzieren. Darüber hinaus wurden knapp 13.000 Euro für Lehr- und Lernangebote zu NS-Vergangenheitsthemen für Schulklassen bereitgestellt.
Kritik an der öffentlichen Finanzierung des DÖW
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der parlamentarische Anfragen im Rahmen der freiheitlichen Offensive gegen Linksextremismus gestellt hat, sieht keinen Sinn in der breiten öffentlichen Finanzierung des Instituts. Er kritisiert nicht nur die politische Ausrichtung des DÖW, sondern bemängelt auch den Mangel an wissenschaftlicher Qualifikation. Hafenecker ist der Meinung, dass die historische Aufarbeitung des Widerstands gegen das NS-Regime besser an der Universität durchgeführt werden sollte. Der wissenschaftliche Leiter des DÖW, Andres Kranebitter, ist kein Historiker, sondern Soziologe und Politikwissenschaftler. Dies zeigt deutlich, dass der Auftrag des DÖW nicht primär historischer Natur ist, sondern politisch, nämlich die Bekämpfung der freiheitlichen Opposition und patriotischer Organisationen mit staatlicher Finanzierung.
Kritik an der Wissenschaftlichkeit des DÖW
Die zweifelhafte wissenschaftliche Qualifikation der Mitarbeiter des DÖW wird auch von Hafenecker kritisiert. Einige prominente Mitarbeiter des DÖW, wie Andreas Peham, haben an der Universität hauptsächlich politisiert und demonstriert, anstatt ihr Studium abzuschließen. Trotzdem wird das DÖW ab nächstem Jahr einen „Rechtsextremismus-Bericht“ für den Verfassungsschutz erstellen. Diese Entscheidung wird von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstützt, der offensichtlich das Niveau der Wissenschaftlichkeit des DÖW für ausreichend hält.
Original Artikel Teaser
Staatlicher Geldregen für „Privat-Stasi“ DÖW
Auf das umstrittene Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) prasselt ein regelrechter staatlicher Geldregen herein. Die Zahlungen werden dabei immer höher. Den Löwenanteil der mehr als 3 Millionen, die das DÖW alleine aus Bundesmitteln seit 2019 erhielt, überwies dabei das Bildungsministerium. Mehr als 650.000 Euro pro Jahr aus dem Bildungsministerium Das Ressort von ÖVP-Minister Martin Polaschek zahlt den jährlichen „Stiftungsbeitrag“ ein, der zuletzt 475.000 Euro betrug. Mehr als 400.000 Euro kommen unter diesem Titel auch von der Stadt Wien. Doch offenbar fand man bei der „Privat-Stasi“ und „kommunistischen Tarnorganisation“, wie man das DÖW laut einem Gerichtsurteil nennen darf, damit nicht mehr das Auslangen. Denn seit 2022 legt das Bildungsressort jährlich 175.000 Euro dazu, um damit eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus“ zu
Details zu Staatlicher Geldregen für „Privat-Stasi“ DÖW
