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Das Justizministerium in Grün verteidigt die Klima-Aktivisten
Das Vertrauen der Österreicher in die Justiz wird durch diese Entscheidung sicherlich nicht verbessert. Laut der APA hat sich das grüne Justizministerium schützend vor eine Klima-Terroristin gestellt, die nun auf freiem Fuß bleibt. Es stellt sich die Frage, ob die Justiz nach grüner Ideologie handelt. Viele Österreicher, die von Klimaaktivisten genervt sind, stellen sich diese Frage seit heute.
Die Staatsanwaltschaft Wien plante ursprünglich, gegen die Freilassung der deutschen Aktivistin der „Letzten Generation“, Anja Windl, Beschwerde einzulegen. Sie hatte sich am 20. und 21. November mit Quarzsand und Superkleber auf einer Autobahn festgeklebt. Doch dann erhielt die Behörde eine Weisung aus dem grünen Justizministerium, davon Abstand zu nehmen. Die U-Haft für die Frau, die kritische Infrastruktur beschädigt hatte, wurde daraufhin aufgehoben.
Es ist erstaunlich, was in der österreichischen Justiz möglich ist, wenn die Beschuldigten der „richtigen“ Ideologie angehören. Hätte eine Autobahn im Rahmen einer Corona-Demonstration beschädigt worden, wären vermutlich hohe Strafen und Schadenersatzforderungen verhängt worden
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Grünes Justizministerium stellt sich schützend vor die Klima-Terroristen
Das wird das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Österreicher in die Justiz garantiert nicht verbessern: Wie die APA berichtete, stellte sich das grüne Justizministerium schützend vor eine Klima-Terroristin, die jetzt auf freiem Fuß bleibt. Weisung aus grünem Justizministerium Handelt die Justiz nach grüner Ideologie? Diese Frage stellen sich seit heute, Montag, viele von Klima-Klebern genervte Österreicher. Denn es wurde bekannt, dass es eine Weisung aus dem grünen Justizministerium gegeben hat, die deutsche Aktivistin der “Letzten Gereration”, Anja Windl, auf freiem Fuß zu lassen. Auf Autobahn festgeklebt Konkret hatte die Staatsanwaltschaft Wien vorgehabt, gegen die Enthaftung der Deutschen, die sich im Zuge einer Protestaktion am 20. und 21. November mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf einer Autobahn festgeklebt hatte
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