UN-Sicherheitsrat blockiert, USA abgeschieden und EU gespalten

Veröffentlicht am 11. Dezember 2023 von TG. Die USA haben sich isoliert, indem sie einem humanitären Waffenstillstand im israelischen Krieg im Gaza-Streifen widersprochen haben. Sogar die Europäische Union (EU) hatte die USA aufgefordert, eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht mit einem Veto zu blockieren, angesichts von „massenhaften Gräueltaten“. Der EU-Korrespondent Eric Bonse weist in seinem Blog Lost in Europe darauf hin und stellt die Frage, welche Konsequenzen die EU daraus ziehen wird, dass die USA dennoch dagegen gestimmt haben. Am Montag werden die EU-Außenminister über den Krieg in Israel und Gaza beraten, und am Donnerstag wird ein EU-Gipfel stattfinden. Laut Bonse gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass die EU die USA oder Israel verurteilt. „Nur vier EU-Länder – Spanien, Irland, Belgien und Malta – setzen sich für eine Feuerpause in Gaza ein.“ Deutschland gehört nicht dazu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat lediglich zu mehr humanitärer Hilfe aufgerufen und erklärt, dass Israel seine Kriegsführung „anpassen“ müsse. UN-Generalsekretär Guterres hatte am Freitag den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, einen humanitären Waffenstillstand in Gaza zu fordern. Er berief sich dabei auf Artikel 99 der UN-Charta, der seit Jahrzehnten nicht mehr in Anspruch genommen wurde. Dieser Artikel erlaubt es dem UN-Generalsekretär, dem Sicherheitsrat „jede Angelegenheit zur Kenntnis zu bringen, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte“. Guterres erklärte, dass aufgrund der ständigen Bombardierungen, des Mangels an Unterkünften und des Fehlens des Nötigsten zum Überleben in Gaza „die öffentliche Ordnung aufgrund der verzweifelten Lage bald völlig zusammenbrechen wird, sodass selbst begrenzte humanitäre Hilfe unmöglich ist“. Daraufhin brachten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine Resolution ein, die von über der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten unterstützt wurde. Der stellvertretende VAE-Botschafter Mohamed Abushahab erklärte, dass die Zahl der Bombenopfer und das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen die Bombardierung von Dresden im Jahr 1945 übertreffen. Doch das Nein der USA verhinderte eine entsprechende Resolution. Seitdem sind die USA weltweit isoliert, so Bonse. „Nur in Israel, das weiterhin mit US-Hilfe bombardieren darf, und in Großbritannien, das sich enthielt, haben sie noch Unterstützung.“ UN-Generalsekretär Guterres beklagte am Sonntag eine „Lähmung“ des UN-Sicherheitsrates. Auf dem Doha-Forum in Katar sagte er, dass das höchste UN-Gremium „durch geostrategische Spaltungen gelähmt“ sei. Der Sicherheitsrat sei daher nicht in der Lage, Lösungen für ein Ende des Krieges zu finden, der durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelöst wurde. Die „Autorität und Glaubwürdigkeit“ des UN-Sicherheitsrates seien durch die verzögerte Reaktion auf den Gaza-Krieg „ernsthaft untergraben“ worden, so Guterres. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat deutlich verurteilt. „Leider wurde die Waffenruhe abgelehnt (…) mit nur der Stimme Amerikas dagegen“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. „Eine gerechte Welt ist möglich, aber nicht mit Amerika“, fügte er hinzu

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UN-Sicherheitsrat gelähmt, USA isoliert und EU zerrissen

Veröffentlicht am 11. Dezember 2023 von TG. Die USA isolieren sich mit ihrem Nein zu einem humanitären Waffenstillstand im israelischen Krieg im Gaza-Streifen. Selbst die Europäische Union (EU) hatte die USA angesichts von «massenhaften Gräueltaten» aufgefordert, eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht mit einem Veto zu verhindern. Darauf macht der EU-Korrespondent Eric Bonse in seinem Blog Lost in Europe aufmerksam. Es bleibt aus seiner Sicht die Frage, welche Konsequenzen die EU daraus zieht, dass die USA dennoch mit Nein stimmten. Am Montag beraten die EU-Aussenminister über den Krieg in Israel und Gaza. Am Donnerstag soll es einen EU-Gipfel geben. Laut Bonse ist aber keine Rede davon, dass die EU die USA oder Israel verurteilt. «Nur vier EU-Staaten – Spanien, Irland, Belgien und

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