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Giuliani verbreitet Lügen über Wahlhelfer in Georgia. Eine Jury wird darüber entscheiden, was er ihnen schuldet
UN-Sicherheitsrat blockiert, USA allein und EU gespalten
Veröffentlicht am 11. Dezember 2023 von TG. Die USA haben sich mit ihrer Ablehnung eines humanitären Waffenstillstands im israelischen Krieg im Gazastreifen isoliert. Selbst die Europäische Union (EU) hatte die USA aufgefordert, eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht mit einem Veto zu blockieren, angesichts von „massenhaften Gräueltaten“. Dies betont der EU-Korrespondent Eric Bonse in seinem Blog Lost in Europe. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die EU daraus zieht, dass die USA dennoch gegen den Waffenstillstand gestimmt haben. Am Montag werden die EU-Außenminister über den Krieg in Israel und Gaza beraten. Am Donnerstag findet ein EU-Gipfel statt. Laut Bonse ist jedoch nicht davon die Rede, dass die EU die USA oder Israel verurteilt. „Nur vier EU-Länder – Spanien, Irland, Belgien und Malta – setzen sich für eine Feuerpause in Gaza ein.“ Deutschland gehört nicht dazu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat lediglich zu verstärkter humanitärer Hilfe aufgerufen und erklärt, dass Israel seine Kriegsführung „anpassen“ müsse. UN-Generalsekretär Guterres hatte am Freitag den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, einen humanitären Waffenstillstand in Gaza zu fordern. Er berief sich dabei auf Artikel 99 der UN-Charta, der seit Jahrzehnten nicht mehr in dieser Funktion genutzt wurde. Demnach kann der UN-Generalsekretär dem Sicherheitsrat „jede Angelegenheit zur Kenntnis bringen, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte“. Guterres erklärte, dass aufgrund der fortlaufenden Bombardierung, des Mangels an Unterkünften und des Fehlens des Nötigsten zum Überleben in Gaza „die öffentliche Ordnung aufgrund der verzweifelten Lage bald völlig zusammenbrechen wird, sodass selbst begrenzte humanitäre Hilfe unmöglich ist“. Daraufhin brachten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine Resolution ein, die von über der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten unterstützt wurde. Die Zahl der Opfer durch Bomben und das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen übertrifft laut dem stellvertretenden VAE-Botschafter Mohamed Abushahab die Bombardierung von Dresden im Jahr 1945. Doch das Nein der USA verhinderte eine entsprechende Resolution. Seitdem sind die USA weltweit isoliert, so Bonse. „Nur in Israel, das weiterhin mit US-Hilfe bombardieren darf, und im Vereinigten Königreich, das sich enthielt, haben sie noch Unterstützung.“ UN-Generalsekretär Guterres beklagte am Sonntag eine „Lähmung“ des UN-Sicherheitsrates, wie Medien berichteten. Auf dem Doha-Forum in Katar sagte er, dass das höchste UN-Gremium „durch geostrategische Spaltungen gelähmt“ sei. Der Sicherheitsrat sei daher nicht in der Lage, Lösungen für ein Ende des Krieges, der durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelöst wurde, zu finden. Die „Autorität und Glaubwürdigkeit“ des UN-Sicherheitsrates seien durch die verzögerte Reaktion auf den Gaza-Krieg „ernsthaft untergraben“ worden, wurde Guterres zitiert. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat deutlich verurteilt. „Leider wurde der Waffenstillstand abgelehnt (…) mit nur der Stimme Amerikas dagegen“, so Erdogan am Samstag in Istanbul. „Eine gerechte Welt ist möglich, aber nicht mit Amerika“, fügte er hinzu
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UN-Sicherheitsrat gelähmt, USA isoliert und EU zerrissen
Veröffentlicht am 11. Dezember 2023 von TG. Die USA isolieren sich mit ihrem Nein zu einem humanitären Waffenstillstand im israelischen Krieg im Gaza-Streifen. Selbst die Europäische Union (EU) hatte die USA angesichts von «massenhaften Gräueltaten» aufgefordert, eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht mit einem Veto zu verhindern. Darauf macht der EU-Korrespondent Eric Bonse in seinem Blog Lost in Europe aufmerksam. Es bleibt aus seiner Sicht die Frage, welche Konsequenzen die EU daraus zieht, dass die USA dennoch mit Nein stimmten. Am Montag beraten die EU-Aussenminister über den Krieg in Israel und Gaza. Am Donnerstag soll es einen EU-Gipfel geben. Laut Bonse ist aber keine Rede davon, dass die EU die USA oder Israel verurteilt. «Nur vier EU-Staaten – Spanien, Irland, Belgien und
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