Die Nationalversammlung Frankreichs lehnt das Einwanderungsgesetz ab

Epoch Times, 11. Dezember 2023

Ein Antrag der Grünen wurde mit knapper Mehrheit und Unterstützung der Linken, der Rechten und der Rechtspopulisten angenommen. Innenminister Gérald Darmanin bot daraufhin seinen Rücktritt an, den Präsident Emmanuel Macron jedoch ablehnte. Darmanin räumte ein, dass es eine Niederlage sei, da er den Sicherheitskräften Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zur Verfügung stellen wollte. Der Gesetzestext wird jedoch weiterhin seinen Weg gehen, betonte Darmanin. Es gibt drei Optionen: einen Stopp des Gesetzentwurfs, eine neue Lesung im Senat oder die Überweisung an einen Ausschuss beider Parlamentskammern. Die Linken und die rechte Partei Rassemblement National (RN) begrüßten die Zurückweisung des Gesetzentwurfs. RN-Politikerin Marine Le Pen zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Abgeordnete aus dem linken Spektrum forderten Darmanin zum Rücktritt auf. Der Innenminister hatte gehofft, das Gesetz mit Unterstützung der Rechten durch die Nationalversammlung zu bringen. Der Entwurf wurde zuvor vom Senat in einer verschärften Version verabschiedet. Das Einwanderungsgesetz sollte ursprünglich sowohl die Integration von Einwanderern fördern als auch Abschiebungen erleichtern. Später wurde der Fokus jedoch deutlich auf eine Verschärfung gelegt, was Kritik auslöste. Nach der Abstimmung riefen die Fraktionen des Präsidentenlagers dazu auf, den abgelehnten Entwurf nicht zurückzuziehen, sondern den Gesetzgebungsprozess fortzusetzen. Es war bereits der zweite Versuch der Regierung, den Gesetzentwurf zu verabschieden. Premierministerin Elisabeth Borne hatte im März eingeräumt, dass sich keine Mehrheit abzeichnete. Borne hat bereits angekündigt, dass sie nicht den Verfassungsparagrafen 49.3 nutzen will, um das Gesetz ohne abschließende Abstimmung zu verabschieden. Macron sieht die Reform des Einwanderungsrechts als zweites großes Reformprojekt nach der Rentenreform

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Frankreichs Nationalversammlung weist Einwanderungsgesetz zurück

Epoch Times 11. Dezember 2023 Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde am Montag mit knapper Mehrheit und mit Unterstützung der Linken, der Rechten und der Rechtspopulisten angenommen. Innenminister Gérald Darmanin bot laut Elysée-Palast daraufhin seinen Rücktritt an, den Präsident Emmanuel Macron jedoch ablehnte. Im Sender TF1 räumte Darmanin eine Schlappe ein: „Es ist natürlich eine Niederlage, weil ich den Polizisten, Gendarmen, Präfekten und Richtern Mittel zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung zur Verfügung stellen will“, sagte er. Der Gesetzestext werde seinen institutionellen Weg fortsetzen, betonte Darmanin. Dafür nannte er drei Optionen: einen Stopp des Gesetzentwurfs, eine neue Lesung im Senat oder die Überweisung an einen Ausschuss beider Parlamentskammern. Die Linken und die rechte Partei Rassemblement National (RN) begrüßten die Zurückweisung des

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