Tagesübersicht: Israel und Immunität

Israel hat im Gazastreifen über 500 islamistische Kämpfer festgenommen, darunter 350 Mitglieder der Hamas und 120 des Islamischen Dschihad. Die Gefangenen werden weiteren Verhören unterzogen. Einige haben sich freiwillig den israelischen Streitkräften gestellt. In den USA hat der Sonderermittler Jack Smith das Höchstgericht eingeschaltet, um die Immunität von Ex-Präsident Donald Trump zu klären. Es geht um seine Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Die Verhandlungen über den Haushalt 2024 in Deutschland wurden erneut vertagt. Es gibt noch keinen Durchbruch, aber die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Israel plant, zwei zusätzliche Checkpoints für die Kontrolle von Hilfsgütern für den Gaza-Streifen zu nutzen. Dadurch könnte die Menge an gelieferten Hilfsgütern verdoppelt werden. In Großbritannien gibt es parteiinterne Kritik am Abschiebegesetz von Premierminister Rishi Sunak. Der rechte Flügel der Konservativen Partei hält das Gesetz für unzureichend und fordert weitere Änderungen. Die UN-Klimakonferenz in Dubai wurde verlängert, da noch kein Abschlusstext vorliegt. Aserbaidschan wird Gastgeber der nächsten Klimakonferenz sein, und Brasilien wird die übernächste Konferenz im Amazonasgebiet ausrichten. Beim Glasfaser-Ausbau fordert die Privatwirtschaft weniger staatliche Fördermittel als bisher vorgesehen. Sie schlagen vor, dass nur eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wird

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Morgenlage: Israel und Immunität

Israel hat 500 islamistische Kämpfer in Gaza festgenommen, Scholz, Lindner und Habeck verschieben ihre Haushalts-Gespräche erneut und die Weltklimakonferenz geht in die Verlängerung. Israel: 500 islamistische Kämpfer in Gaza festgenommen Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen im vergangenen Monat über 500 Mitglieder islamistischer Terrororganisationen gefangen genommen, meldet orf.at. 350 von ihnen hätten vor dem Krieg der im Gazastreifen herrschenden Hamas angehört, 120 dem mit der Hamas verbündeten Islamischen Dschihad, habe die Armeeführung gestern Abend mitgeteilt. Außerdem heißt es im Bericht: „Die Militärabwehr und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet würden die Gefangenen weiteren Verhören unterziehen. 140 Hamas- und Islamischer-Dschihad-Terrroristen sollen nach dem Ende der Feuerpause Anfang des Monats gefangen genommen worden sein. Einige von ihnen stellten sich von selbst

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