Frankreich: Das Gesetz der Regierung zur Einwanderung wird nicht diskutiert

Debatte über das Zuwanderungsgesetz der Regierung abgewürgt

Eine Mehrheit im Parlament hat die Debatte über das Zuwanderungsgesetz der Regierung abgelehnt. Die Konservativen wollen den Text ändern und Le Pen plant, ihn zum Anti-Migrationsgesetz umzuschreiben. Die Linke hofft auf eine Zusammenarbeit mit Macron, während die Rechte ihre eigene Agenda verfolgt. Die Zeit scheint für die Rechte zu sprechen.

Macrons Regierung ohne Mehrheit in der Nationalversammlung

Die Regierung von Macron hat keine Mehrheit in der Nationalversammlung. Normalerweise wäre eine Zusammenarbeit mit der Opposition erforderlich, aber Premierministerin Élisabeth Borne scheitert immer wieder daran. Kürzlich hat sie erneut den umstrittenen Paragraphen 49.3 für einen Haushaltsbeschluss genutzt, obwohl sie versprochen hatte, dies nicht zu tun. Die Opposition hat nun das neue Immigrationsgesetz abgelehnt, da es keine Zugeständnisse seitens der Regierung gab. Sogar die konservativen Républicains wollen nichts mit dem Gesetz zu tun haben und fordern, dass die Legalisierung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus entfällt.

Le Pen und Ciotti fordern Änderungen am Gesetz

Marine Le Pen und Éric Ciotti haben Änderungen am Gesetz gefordert. Le Pen möchte das Pro-Migrationsgesetz in ein Anti-Migrationsgesetz umwandeln. Die Konservativen sind gegen die erleichterte Legalisierung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus. Es gibt Uneinigkeit darüber, wie mit der Zuwanderung, der kulturellen Spaltung des Landes, der Kriminalität und dem Dschihadismus umgegangen werden soll. Einige fordern ein Referendum zum Thema Migration

Original Artikel Teaser

Frankreich: Regierungsgesetz zur Immigration wird nicht debattiert

Eine Quer-Mehrheit würgt die Debatte über das Zuwanderungsgesetz der Regierung ab. Die Konservativen wollen den Text neu aufmachen, Le Pen ihn zum Anti-Migrationsgesetz umstricken. Die Linken träumen von der Macht an Macrons Seite – die Rechte nimmt sie sich. Der Zug der Zeit geht in ihre Richtung. IMAGO / Le Pictorium Und wieder rächt sich die unerklärte (und unpraktizierte) Kohabitation im französischen Parlament. Macrons Regierung hat keine Mehrheit in der Nationalversammlung. Eigentlich ist in solchen Fällen eine Einbindung der Opposition nötig, aber die misslingt der Premierministerin Élisabeth Borne Mal um Mal. Jüngst hatte sie erneut einen Haushaltsbeschluss „par ordre du mufti“ über den umstrittenen Paragraphen 49.3 für möglich gehalten (eigentlich hatte sie versprochen, das nicht wieder zu tun). Nun zog

Details zu Frankreich: Regierungsgesetz zur Immigration wird nicht debattiert