Frankreich: Gesetz der Regierung zur Einwanderung wird nicht diskutiert

Eine Mehrheit im französischen Parlament hat die Debatte über das Zuwanderungsgesetz der Regierung abgelehnt. Die Konservativen wollen den Text ändern und Le Pen plant, ihn in ein Anti-Migrationsgesetz umzuwandeln. Die Linke hofft auf eine Zusammenarbeit mit Macron, während die Rechte sich selbst an die Macht bringt. Die Zeit scheint in ihre Richtung zu gehen. Die Regierung von Macron hat keine Mehrheit in der Nationalversammlung, was zu Problemen bei der Einbindung der Opposition führt. Die Premierministerin Élisabeth Borne hat erneut den umstrittenen Paragraphen 49.3 angewendet, obwohl sie versprochen hatte, dies nicht zu tun. Das neue Immigrationsgesetz, das mehr Abschiebungen ermöglichen und die Legalisierung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus erleichtern soll, fand keine Zustimmung. Sowohl linke als auch rechte Parteien lehnten sogar die Debatte darüber ab. Die konservativen Républicains fordern, dass die Legalisierungen von Sans-Papiers entfallen. Innenminister Gérald Darmanin hat nach dem Debakel seinen Rücktritt angeboten, den Macron jedoch abgelehnt hat. Marine Le Pen plant, eigene Vorschläge für eine Verbesserung des Gesetzes einzubringen, um es zu einem Anti-Migrationsgesetz zu machen. Éric Ciotti, der Chef der Républicains, fordert, den Gesetzestext zu ändern. Die Konservativen sind gegen die erleichterte Legalisierung von Sans-Papiers. Es gibt Uneinigkeit über die Unterrichtsinhalte und verhängte Strafen zwischen Lehrern und Eltern. Bildungsminister Gabriel Attal hat einen Vortrag über die Wichtigkeit der Konsequenz gehalten. Die Franzosen denken bei kriminellen und islamisch-fundamentalistischen Taten immer mehr an die expandierende Zuwanderung. Zineb El Rhazoui, eine vermeintliche Islamkritikerin, wurde als pro-palästinensische Agitatorin entlarvt. Die konservative Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, musste den Simone-Veil-Preis entziehen, nachdem die Erben der Jüdin Veil protestiert hatten

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Frankreich: Regierungsgesetz zur Immigration wird nicht debattiert

Eine Quer-Mehrheit würgt die Debatte über das Zuwanderungsgesetz der Regierung ab. Die Konservativen wollen den Text neu aufmachen, Le Pen ihn zum Anti-Migrationsgesetz umstricken. Die Linken träumen von der Macht an Macrons Seite – die Rechte nimmt sie sich. Der Zug der Zeit geht in ihre Richtung. IMAGO / Le Pictorium Und wieder rächt sich die unerklärte (und unpraktizierte) Kohabitation im französischen Parlament. Macrons Regierung hat keine Mehrheit in der Nationalversammlung. Eigentlich ist in solchen Fällen eine Einbindung der Opposition nötig, aber die misslingt der Premierministerin Élisabeth Borne Mal um Mal. Jüngst hatte sie erneut einen Haushaltsbeschluss „par ordre du mufti“ über den umstrittenen Paragraphen 49.3 für möglich gehalten (eigentlich hatte sie versprochen, das nicht wieder zu tun). Nun zog

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