Führen die EU-Wahlen 2024 zu einer Veränderung in der Vertretung der Bürgerinteressen

Die Europäische Union hat sich seit den letzten Wahlen noch schneller in Richtung eines totalitären Superstaats entwickelt als zuvor. Die Verordnungen und Gesetze werden von Lobbykonzernen diktiert und dienen den Interessen von Großkonzernen und Finanzeliten. Die EU-Kommission ist zum verlängerten Arm Washingtons geworden und die Mehrheit der Parlamentarier ist zum ausführenden Organ der Lobbyisten geworden. Die nächste Wahl könnte einen Umschwung bringen.

Eine der größten Befürchtungen in Brüssel ist heute das Schreckgespenst einer Europawahl, die genau zu dem Zeitpunkt stattfindet, an dem nationalistische und rechtspopulistische Parteien auf dem ganzen Kontinent neue Anhängerscharen gewinnen, befindet Gawain Towler, früher der Director of Communications der Brexit Partei. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (ID) und die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) die größten Zugewinner im Europäischen Parlament sind. In Ländern wie Italien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich liegen diese beiden Gruppen in den Umfragen vorn. Insgesamt stehen nationalistische Parteien in 6 der 27 EU-Mitgliedstaaten an der Spitze.

Die Mehrheit der nationalkonservativen/populistischen Parteien lehnt eine weitere Entwicklung der Europäischen Union zum zentralistischen und autoritären Superstaat ab. Sie sind auch skeptisch gegenüber der ruinös teuren Klimaschutzagenda und der Umsetzung der Covid-Pandemie-Maßnahmen. Die aktuellen Prognosen zeigen, dass die EVP und die S&D die ersten beiden Plätze im Europäischen Parlament belegen würden. Der dritte Platz wäre offen für die Fraktionen RE, ID und ECR. Die ID-Fraktion hat einen historischen Höchststand erreicht und wird voraussichtlich die drittgrößte Fraktion im Parlament werden.

Die Führer vieler nationaler Parteien haben sich getroffen, um über die Zukunft zu beraten und das Brüsseler System zu erschüttern. Es gibt Unterschiede zwischen den Parteien, aber bei den zentralen Themen, die für die europäischen Wähler bei den Europawahlen im nächsten Jahr von Bedeutung sind, herrscht weitgehende Einigkeit. Wenn sie im Europäischen Parlament eine strategische Allianz bilden und bei wichtigen Haushalts- und Politikvorlagen zusammenarbeiten könnten, würde ihre gemeinsame Zahl in der Brüsseler Legislative für Chaos sorgen. Dies könnte den technokratischen Konsens der Mitte, der das Europäische Parlament seit Jahrzehnten beherrscht, zerbrechen. Treffen wie dieses in Florenz deuten in diese Richtung

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Bringen EU-Wahlen 2024 Veränderung zu Vertretung der Interessen der Bürger

Die EU hat sich seit den letzten Wahlen noch schneller in Richtung totalitärem Superstaat entwickelt als davor. Verordnungen und Gesetze werden von den Lobbykonzernen diktiert, sie sind im Interesse der Großkonzerne und Finanzeliten. Die EU-Kommission ist zum verlängerten Arm Washingtons geworden und die Mehrheit der Parlamentarier zum ausführenden Organ der Lobbyisten. Die nächst Wahl könnte einen Umschwung bringen. Eine der größten Befürchtungen in Brüssel ist heute das Schreckgespenst einer Europawahl, die genau zu dem Zeitpunkt stattfindet, an dem nationalistische und rechtspopulistische Parteien auf dem ganzen Kontinent neue Anhängerscharen gewinnen, befindet Gawain Towler, früher der Director of Communications der Brexit Partei. Die jüngsten Umfragen würden die beiden populistischen Gruppierungen im Europäischen Parlament, die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (ID) und die Europäischen

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