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Neues CDU-Grundsatzprogramm: Pseudo-konservative Rhetorik und drastische Rentenkürzungen!

Published On: 12. Dezember 2023 12:26

Die CDU hat ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm (70 Seiten) präsentiert. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Täuschungstaktik, um AfD-Wähler zurück zur Union zu locken. Zusätzlich plant die Union offenbar drastische Rentenkürzungen. Zunächst wird die alte Forderung nach einer „Leitkultur“ betont. Allerdings bleibt unklar, wer beurteilt und entscheidet, ob ein Migrant diese Kultur lebt und sich zu unseren Werten bekennt.

Ein zentraler Punkt des sozialpolitischen Programms ist der verwirrende Satz, dass es viel dafür spreche, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. Das bedeutet im Grunde genommen, dass wir bis zum Umfallen arbeiten müssen oder massive Rentenkürzungen (Abschläge) hinnehmen müssen, wenn wir nicht mehr arbeiten können und vorzeitig in Rente gehen wollen

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Neues CDU-Grundsatzprogramm: Scheinkonservatives Blabla und drastische Rentenkürzungen!

Die CDU hat ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm (70 Seiten) vorgestellt. Im Kern ist das Programm eine scheinkonservative Mogelpackung mit dem leicht durchschaubaren Ziel, AfD-Wähler zurück zur Union zu locken. Kaum verklausuliert will die Union zudem drastische Rentenkürzungen durchsetzen. Betont wird zunächst die alte CDU-Forderung nach einer „Leitkultur“. Unklar bei dieser Worthülse bleibt allerdings, wer zum Beispiel kontrolliert und bewertet, ob ein Migrant „diese Leitkultur lebt“ und sich damit „zu unseren Werten“ bekennt.  Im Mittelpunkt der sozialpolitischen Programmatik steht der verquaste Satz, dass viel dafür spreche, „die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung“ zu koppeln. In der Übersetzung heißt das  nichts anderes als: Arbeiten, bis wir schwarz werden bzw. massive Rentenkürzungen (Abschläge) für alle, die nicht mehr können und vorher in

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