Österreich: Klima-Extremen werden auf Anweisung der grünen Justizministerin aus der Haft entlassen

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien sollte Anja Windl in Untersuchungshaft sein. Die Aktivistin der „Letzten Generation“ hatte sich an Autobahnen festbetoniert und sie dadurch schwer beschädigt. Aber Windl ist auf freiem Fuß und setzt ihren Protest fort – weil die grüne Justizministerin es so will. Dadurch entsteht ein großer Koalitionskrach. Die Klima-Aktivistin Anja Windl (26) ist wieder auf freiem Fuß – weil es Justizministerin Alma Zadic (Grüne) so will. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Entlassung der Deutschen Beschwerde eingelegt. Aber nun wird das Verlangen nicht weiter verfolgt – aufgrund einer Weisung aus dem Justizministerium. „Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen“, teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Montagabend mit. Damit ist die Untersuchungshaft für Windl vom Tisch. Das Justizministerium hat sich mit einer Weisung eingeschaltet Das bekannte Gesicht der „Letzten Generation“ wurde im November wegen einer Protestaktion festgenommen. Ein Antrag auf Untersuchungshaft wurde jedoch vom Landesgericht abgelehnt. „Wir wollten eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landesgerichts Wien einbringen“, sagte Bussek. Deshalb erstattete die Staatsanwaltschaft einen Bericht über das Vorhaben an die Oberstaatsanwaltschaft als zuständige Behörde. Aber dann mischte sich Zadic ein. Das Justizministerium hat daraufhin die Weisung erteilt, „von der Einbringung einer Beschwerde Abstand zu nehmen“, erklärte Bussek. Viel weniger zimperlich ging man übrigens mit der „Klima-Shakira“, wie Windl wegen ihrer Lockenmähne genannt wird, in ihrer Heimat um. Als sie sich im Sommer einmal ausnahmsweise nicht an Österreichs Straßen festgeklebt hatte, sondern in ihrer bayerischen Heimat, landete sie prompt in Gewahrsam. Mehrere Verkehrsknotenpunkte blockiert Im Ministerium wurde erklärt, dass die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften von der für Einzelstrafsachen zuständigen Sektion V im Justizministerium ausgeübt werde. Diese habe im konkreten Fall eine Weisung zur Sachbehandlung erlassen. Anja Windl hatte sich am 20. und 21. November gemeinsam mit anderen Mitgliedern der „Letzten Generation“ mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf der Fahrbahn festbetoniert. Die Klima-Aktivisten blockierten unter anderem die Südautobahn A2 beim Knoten Vösendorf, die Südosttangente A23 beim Altmannsdorfer Ast sowie den Wiener Ring. Daraufhin wurde Windl festgenommen und in die Justizanstalt Josefstadt überstellt. Staatsanwaltschaft: „Das hat eine andere Qualität“ Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte die Einleitung der Untersuchungshaft: Autobahnen seien wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur und seien nun schwer beschädigt worden. Außerdem bestehe die Gefahr weiterer Straftaten. „Das ist eine andere Qualifikation“, hatte eine Sprecherin damals mitgeteilt. Außerdem habe es schweres Gerät erfordert, um die Aktivisten von der Straße zu entfernen. Nur wenige Minuten nach ihrer Freilassung nahm Windl tatsächlich an der nächsten Protestaktion teil – bei einer Blockade der „Letzten Generation“ am Praterstern. Seitdem ist Windl auf freiem Fuß und trat zum Beispiel am vergangenen Sonntag in der Sendung „Zur Sache“ im ORF auf. Die Ermittlungen wegen schwerer Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen sie laufen jedoch weiter. Wie express-Chefredakteur Richard Schmitt den nun aufkommenden Koalitionskrach in Österreich kommentiert: Jetzt großer Streit: Sprengen Alma Zadic und Klima-Shakira die Koalition? Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu: „Das Signal, das Justizministerin Alma Zadic an Klima-Aktivisten in ganz Europa aussendet, ist leider eindeutig: Auf Österreichs Straßen herrscht Narrenfreiheit für diese Chaoten.“ Und die ÖVP-Politikerin sagt zu oe24: „Das Einbetonieren des Klima-Klebers auf der Autobahn ist ein rücksichtsloser Aktivismus. Das verursachte Chaos war so massiv, dass mich auch Grün-Sympathisanten mehrheitlich fragen: Wie soll das weitergehen? Der Staat und wir als Gemeinschaft müssen unmissverständlich klarstellen, dass wir diese gefährlichen Aktionen auf unseren Straßen nicht tolerieren.“ „Mutmaßlich ideologisch motivierter Eingriff“ Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisiert die Ministerin des Koalitionspartners deutlich: „Ministerin Zadic blockiert die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Freilassung der Klimaaktivistin. Dieser mutmaßlich ideologisch motivierte Eingriff durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadic muss dringend aufgeklärt werden.“ Außerdem soll Zadic endlich auch die Dokumentation sämtlicher Weisungen in den Jahren 2021 und 2022 vorlegen, fordert Stocker: „Nachdem Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss angegeben hatte, Alma Zadic habe Einfluss auf sein Verfahren genommen, indem sie eine Weisung erlassen habe, das Verfahren gegen ihn nicht einzustellen, ist dies nun bereits der nächste Fall einer mutmaßlich politischen Einmischung.“ Das ohnehin schon belastete Klima in der schwarz-grünen Koalition wird durch diesen Fall zusätzlich belastet. Immer mehr Österreicher fragen sich: Wann zieht Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) endlich die Notbremse und wagt Neuwahlen? Diese Beiträge wurden zuerst auf exxpress.at veröffentlicht (hier und hier) Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

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Österreich: Grüne Justizministerin veranlasst Haftentlassung von Klima-Extremen

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien sollte Anja Windl in U-Haft sitzen. Die Klima-Chaotin von der „Letzten Generation“ hatte sich an Autobahnen festbetoniert und diese damit schwer beschädigt. Doch Windl ist auf freiem Fuß und setzt ihren Protest seither fort – weil die grüne Justizministerin es so will. Darüber entbrennt nun ein großer Koalitionskrach. IMAGO – Collage: TE Klima-Chaotin Anja Windl (26) ist wieder auf freiem Fuß – weil es Justizministerin Alma Zadic (Grüne) so will. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung der Deutschen Beschwerde erhoben. Doch nun wird das Verlangen nicht weiter verfolgt – aufgrund einer Weisung aus dem Justizministerium. „Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen“, teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Montagabend mit. Damit ist

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