Wenn die Polizei um 6 Uhr die Tür von Regierungskritikern aufbricht

Interview mit Björn Lars Oberndorf: Kritik an den Fehlentwicklungen in der Justiz während der Corona-Maßnahmen

Björn Lars Oberndorf, ein ehemaliger Polizist, Kriminologe, Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Vereins „Polizisten für Aufklärung“, äußert in einem Interview seine Bedenken über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die seit März 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergriffen wurden. Er beobachtet eine Diskrepanz im Vorgehen der Justiz gegenüber Clan-Kriminellen und Gewalt- sowie Sexualstraftätern im Vergleich zu Regierungskritikern und Kritikern der Corona-Maßnahmen. Viele derjenigen, die heute mit großer Härte verfolgt werden, seien normale Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die zuvor nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien. Oberndorf kritisiert die Ausgrenzung, Kriminalisierung und Framing dieser Menschen und sieht darin eine Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie.

Kritik an den Hausdurchsuchungen bei Regierungskritikern

Oberndorf äußert auch Bedenken hinsichtlich der Hausdurchsuchungen bei Regierungskritikern. Er vermutet, dass diese Durchsuchungen auch der Einschüchterung dienen könnten. Er stellt die Frage, warum die Justiz härter gegenüber Menschen vorgeht, die keine Gewaltverbrecher sind, als man es sich früher hätte vorstellen können. Zudem kritisiert er die Haftbedingungen der Tatverdächtigen im Rahmen des „Rollator-Putsches“, die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen und nicht einmal vertrauliche Gespräche mit ihren Anwälten führen dürfen. Oberndorf bezweifelt die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen und stellt die Frage, ob der Rechtsstaat hier noch gewahrt wird.

Kritik an den Doppelstandards im Umgang mit Hetze gegen Ungeimpfte

Der Kriminologe kritisiert auch die Doppelstandards im Umgang mit Hetze gegen Ungeimpfte. Er berichtet, dass keine der Anzeigen, die er und sein Verein gegen die schlimmsten Hetzer gestellt haben, zu einer Anklage geführt haben. Im Gegensatz dazu geht die Justiz gegen einen Blogger vor, der diese öffentlichen Aussagen dokumentiert und ins Netz stellt. Oberndorf sieht darin eine Selbstentlarvung der Justiz und stellt die Frage, warum das Dokumentieren angeblich legaler Hetze illegal sein sollte.

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Wenn die Polizei um 6 Uhr Regierungskritikern die Tür eintritt

Hier geht es direkt zum Interview „Ganz, ganz viele der Maßnahmen, die wir seit März 2020 hatten, bis hin zu der Vollstreckung von Durchsuchungsmaßnahmen, bis hin zur U-Haft, erfüllen nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, findet Björn Lars Oberndorf. Im Interview rechnet der Ex-Polizist, Kriminologe, Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Vereins „Polizisten für Aufklärung“ mit den Fehlentwicklungen in unserer Justiz ab – insbesondere denen, die seit Beginn der Corona-Maßnehmen zu beobachten sind: „In unserer Wahrnehmung hat die Staatsmacht seit März 2020 in ganz vielen Bereichen den Blick für die Verhältnismäßigkeit verloren, und es wird mit massiven Doppelstandards gearbeitet.“ Oberndorf ist jemand, der seine Worte sehr sorgsam wählt und sehr vorsichtig formuliert. Insofern ist es sehr beunruhigend, was er etwa Sachen Hausdurchsuchungen bei

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