Das neue Motto der USA und das Versagen der OSZE

Der russische Außenminister Lawrow hat an der traditionellen Fragestunde im russischen Föderationsrat teilgenommen. Hier ist eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Aussagen. Die russische Regierung ist verpflichtet, regelmäßig vor den Kammern des Parlaments Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen. Bei der Fragestunde im Föderationsrat wurde Lawrow eine Stunde lang befragt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung übersetzt.

Das „neue Mantra“ der USA, das Scheitern der OSZE und eine Nahost-Konferenz: Lawrow beim Föderationsrat. Lawrow erklärte, dass die russische Politik die Unterstützung der Mehrheit der Weltbevölkerung genießt, während die westlichen Länder zunehmend unfähig sind, Absprachen zu treffen. Er sprach über das „neue Mantra“ der USA nach dem Scheitern der ukrainischen „Gegenoffensive“, betonte den fehlenden „Mehrwert“ der OSZE und schlug die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Beilegung des Nahostkonflikts vor. Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Lawrows im Föderationsrat zusammengefasst.

Über Moskaus Außenpolitik. Lawrow betonte, dass Russland in der internationalen Politik eine „verantwortungsvolle Linie“ verfolgt und die breiteste Unterstützung der Mehrheit der Staaten der Welt genießt. Russland passt sich nicht den Konzepten und Plänen anderer Länder an und ist bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die an einer gleichberechtigten Zusammenarbeit und einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen interessiert sind. Es gibt keine „Regionen zweiter Klasse“ für Russland.

Über die westliche Politik. Lawrow kritisierte die westlichen Länder dafür, dass sie versuchen, der Welt ihre Sichtweise aufzuzwingen und sich eine privilegierte Position zu sichern. Er betonte, dass der Westen noch immer nicht bereit ist, ehrlich und gleichberechtigt mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Er bezeichnete das Konzept der regelbasierten Ordnung als „verlogen“ und warf den westlichen Ländern vor, ihre natürlichen Wettbewerbsvorteile zugunsten der USA aufgegeben zu haben.

Zum Nahen Osten. Lawrow sprach sich für einen Waffenstillstand im Nahen Osten aus und betonte die Notwendigkeit, das Problem der Schaffung eines palästinensischen Staates anzugehen. Er kritisierte den Westen dafür, dass er offenbar nicht die Absicht hat, einen solchen Staat zu schaffen. Lawrow schlug vor, eine internationale Konferenz einzuberufen, an der alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats teilnehmen sollten, um das Problem endgültig auf faire Weise zu lösen.

Zur Sicherheit in Europa. Lawrow kritisierte die OSZE dafür, dass sie ihre Aufgaben nicht erfüllt und keinen Mehrwert für Russland hat. Er betonte, dass die Europäer ihre natürlichen Wettbewerbsvorteile zugunsten der USA aufgegeben haben und dass Russland die Sicherheit in Eurasien mit denen aufbauen wird, die bereit sind, die Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit umzusetzen.

Zur Ukraine. Lawrow kritisierte diejenigen, die den hybriden Krieg gegen Russland entfesselt haben, und warf ihnen vor, ihre Fehler nicht einzugestehen und immer neue illegitime Instrumente einzusetzen, um Russland zu erschöpfen. Er betonte, dass ihr Ziel darin besteht, Russland als unabhängige geopolitische Größe zu beseitigen. Lawrow sprach auch über die Situation in der GUS und betonte, dass der Westen darauf abzielt, die Beziehungen zwischen den postsowjetischen Ländern zu kappen.

Über den BRICS-Vorsitz. Lawrow erwähnte, dass Russland im Rahmen des BRICS-Vorsitzes rund 200 Veranstaltungen plant und solide Entscheidungen in den Bereichen Politik, Sicherheit, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Humanitäres erwartet. Er betonte die Bedeutung der Integration neuer Teilnehmer in die Arbeitsstrukturen der BRICS.

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Das „neue Mantra“ der USA und das Scheitern der OSZE

Der russische Außenminister Lawrow hat sich der traditionellen Fragestunde im russischen Föderationsrat gestellt. Hier finden Sie eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Aussagen. vonAnti-Spiegel 13. Dezember 2023 23:20 Uhr Die russische Regierung muss sich regelmäßig den Kammern des russischen Parlaments zu Fragestunden stellen und Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Nun fand die Fragestunde des Föderationsrates statt, der Lawrow eine Stunde befragte. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung übersetzt. Beginn der Übersetzung: Das „neue Mantra“ der USA, das Scheitern der OSZE und eine Nahost-Konferenz: Lawrow beim Föderationsrat Die russische Politik genießt die Unterstützung der Mehrheit der Weltbevölkerung, während die westlichen Länder zunehmend demonstrieren, unfähig zu Absprachen zu sein, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei

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