Selensky ohne Sinn in den USA und der bevorstehende EU-Gipfel: Die Geschehnisse vom 14. Dezember
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Die USA und das Versagen der OSZE: Das neue Leitmotiv
Der russische Außenminister Lawrow beantwortet Fragen im Föderationsrat
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich der traditionellen Fragestunde im russischen Föderationsrat gestellt. In dieser Stunde wurde er von den Mitgliedern des Föderationsrats befragt und musste Rechenschaft über die Arbeit der Regierung ablegen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die wichtigsten Aussagen Lawrows zusammengefasst.
Lawrow spricht über Russlands Außenpolitik
In Bezug auf die internationale Politik betonte Lawrow, dass Russlands „verantwortungsvolle Linie“ von der Mehrheit der Staaten der Welt unterstützt wird. Russland passt sich nicht den Konzepten und Plänen anderer Länder an und ist bereit, mit allen Ländern zusammenzuarbeiten, die an einer gleichberechtigten Zusammenarbeit interessiert sind. Lawrow betonte auch, dass es für Russland keine „Regionen zweiter Klasse“ gibt.
Kritik an der westlichen Politik und der OSZE
Lawrow kritisierte die westlichen Länder und warf ihnen vor, unfähig zu sein, Absprachen zu treffen. Er betonte, dass viele negative Entwicklungen auf den unbändigen Wunsch der USA und einer kleinen Gruppe von Ländern zurückzuführen sind, ihre Sichtweise anderen aufzuzwingen. Lawrow äußerte auch Kritik an der OSZE und erklärte, dass sie ihre Aufgaben nicht erfüllt und keinen Mehrwert für Russland hat.
Russlands Position zum Nahen Osten und zur Ukraine
In Bezug auf den Nahen Osten sprach sich Lawrow für einen Waffenstillstand aus und betonte die Notwendigkeit einer internationalen Konferenz zur Beilegung des Nahostkonflikts. Er kritisierte den Westen dafür, dass er nicht bereit ist, einen palästinensischen Staat zu schaffen. In Bezug auf die Ukraine warf Lawrow denjenigen, die den hybriden Krieg gegen Russland entfesselt haben, vor, ihre Fehler nicht einzugestehen und illegitime Instrumente einzusetzen, um Russland zu schwächen.
Russlands Rolle in der GUS und im BRICS
Lawrow kritisierte den Westen dafür, dass er die Beziehungen zwischen den postsowjetischen Ländern kappen will. Er betonte die Notwendigkeit, diesen Plan abzuwehren. In Bezug auf den BRICS-Vorsitz kündigte Lawrow an, dass Russland rund 200 Veranstaltungen im Rahmen des BRICS-Vorsitzes plant und solide Entscheidungen in verschiedenen Bereichen treffen wird.
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Das „neue Mantra“ der USA und das Scheitern der OSZE
Der russische Außenminister Lawrow hat sich der traditionellen Fragestunde im russischen Föderationsrat gestellt. Hier finden Sie eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Aussagen. vonAnti-Spiegel 13. Dezember 2023 23:20 Uhr Die russische Regierung muss sich regelmäßig den Kammern des russischen Parlaments zu Fragestunden stellen und Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Nun fand die Fragestunde des Föderationsrates statt, der Lawrow eine Stunde befragte. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung übersetzt. Beginn der Übersetzung: Das „neue Mantra“ der USA, das Scheitern der OSZE und eine Nahost-Konferenz: Lawrow beim Föderationsrat Die russische Politik genießt die Unterstützung der Mehrheit der Weltbevölkerung, während die westlichen Länder zunehmend demonstrieren, unfähig zu Absprachen zu sein, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei
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