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Digitale Patientenakte: Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet, jedoch ohne obligatorische Teilnahme
Das Europäische Parlament hat mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen den Bericht als Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes angenommen. Ursprünglich geplante zwangsweise Eintragungen von Daten bei jedem Arztbesuch wurden gestrichen. Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ gestimmt. Dieser Raum soll Informationen über ärztliche Behandlungen in einer europaweit vernetzten elektronischen Patientenakte zusammenführen.
Dank eines Änderungsantrags von Abgeordneten der Piratenpartei, SPD, Grünen und Linken wurde in letzter Sekunde eine Parlamentsmehrheit für die Absicherung des Widerspruchsrechts gegen eine elektronische Patientenakte erreicht. Der endgültige Gesetzeswortlaut muss jedoch noch mit den EU-Regierungen ausgehandelt werden, die bisher kein Widerspruchsrecht gegen die Datensammlung festlegen wollen. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024, betont die Bedenken hinsichtlich der zentralen Datenspeicherung und fordert zumindest ein Opt-In Verfahren für die Weitergabe von Patientendaten.
In der Endabstimmung stimmten nur noch 95 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Weitere Änderungsanträge von Abgeordneten der Piratenpartei, Grünen und Linken zur geplanten Regel, dass Patienten aktiv widersprechen müssen, um den Zugriff auf ihre Behandlungsakten zu verhindern, fanden keine Mehrheit. Dies stellt eine Abweichung von internationalen Standards dar, die eine Zustimmung des Patienten vor der Weitergabe medizinischer Informationen verlangen. Die Partei MFG-Österreich hat sich gegen den Zwang zur Datenspeicherung ausgesprochen und warnt vor möglichen Missbräuchen und Benachteiligungen.
EU am Weg zum totalitären Superstaat: Parlament beschließt Zwang zur elektronischen Patientenakte für alle
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Digitale Patientenakte: Parlament verabschiedet Gesetzentwurf allerdings ohne den Zwang zur Teilnahme
Das Plenum hat den Bericht als Verhandlungsgrundlage des Parlaments für Gespräche mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes, mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Die ursprünglich geplante zwangsweise Eintragungen von Daten bei jedem Arztbesuch wurde gestrichen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute im Plenum mit großer Mehrheit für die Schaffung eines “Europäischen Raums für Gesundheitsdaten” gestimmt. Dieser Raum soll Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers in einer europaweit vernetzten und fernabrufbaren elektronischen Patientenakte zusammenführen – erstmals auch für privat Versicherte. Dank eines Änderungsantrags von Abgeordneten der Piratenpartei, SPD, Grünen und Linken, stimmte in letzter Sekunde eine Parlamentsmehrheit für die Absicherung des in Deutschland geplanten und in Österreich bereits geltenden Widerspruchsrechts gegen eine elektronische Patientenakte.
