Für die Schweiz: Der Bundesrat muss die Interessen der Schweizer Bevölkerung konsequent schützen

Rote Linien in der EU-Politik sind nicht verhandelbar

Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz ist besorgt über die permanenten Drohungen und Druckversuche der EU-Kommission. Der Bundesrat muss schnell und entschlossen auf diese Bedrohungen reagieren und den von der EU geforderten institutionellen Anschluss ablehnen. Das Schweizer Volk und die Kantone wollen keinen EU-Beitritt. Daher muss der EU in den geplanten neuen Verhandlungen klar gemacht werden, dass es keine automatische Übernahme von EU-Recht ohne Beteiligung des eidgenössischen Parlaments und der direkten Demokratie geben kann. Die Kontrolle und Bestrafung der schweizerischen Gesetzgebung und der Volksentscheide durch den EU-Gerichtshof ist eine weitere rote Linie, die nicht verhandelbar ist.

EU-Zuwanderung

Pro Schweiz besteht weiterhin auf die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung, um die Souveränität in der Zuwanderungspolitik zu wahren. Die EU-Zuwanderung ist ungebremst hoch und schadet der Volkswirtschaft und dem Wohlstand der Schweiz.

Neutralität, Armee und NATO

Pro Schweiz fordert den Bundesrat auf, die „regelrechte Verluderung“ der Neutralitätspolitik zu stoppen und zu einer glaubwürdigen Neutralität zurückzukehren. Der Bundesrat hat es versäumt, die Verteidigungsbereitschaft der Armee glaubwürdig zu stärken. Anstatt den NATO-Kurs fortzusetzen, sollte der Gesamtbundesrat alles daransetzen, die Schweizer Armee vollständig auszurüsten. Eine klare Formulierung des Armeeauftrags ist die Grundlage für eine wirksame Sicherheitspolitik, wobei der Schutz der Bevölkerung, lebenswichtiger Infrastrukturen und der Integrität des Schweizer Territoriums Priorität haben.

WHO-Zwangspolitik muss überprüft werden

Der Bundesrat muss die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen mit der WHO über weltweite Zwangsregulierungen in der nationalen Gesundheitspolitik stoppen. Es ist absehbar, dass die WHO die Souveränität, direkte Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft der Schweiz untergraben wird. Daher sollte der Bundesrat die Verhandlungen abbrechen. Falls er dazu nicht in der Lage ist, sollten Parlament und Volk das Ruder übernehmen.

Pro Schweiz fordert vom Bundesrat:

– Wahrung der Souveränität und direkten Demokratie
– Wiederherstellung der schweizerischen Neutralität
– Kein schleichender EU- und NATO-Beitritt
– Kein WHO-Diktat
– Stärkung der Landesverteidigung
– Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Energieträgern.

Pro Schweiz wird als außerparlamentarische Kraft die Arbeit der Landesregierung grundsätzlich unterstützen, aber genau beobachten und nicht zögern, falsche Weichenstellungen der Regierung mit wirksamen Kampagnen wie Referenden und Volksinitiativen zu korrigieren

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Pro Schweiz: Bundesrat muss die Interessen des Schweizer Volkes konsequent verteidigen

Rote Linien in der EU-Politik sind nicht verhandelbar Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich trotzdem Sorgen. Der Bundesrat muss rasch mit Standhaftigkeit und Einigkeit die permanenten Drohungen und Druckversuche der EU-Kommission zurückweisen. Der von der EU geforderte institutionelle Anschluss ist keine Option. Das Schweizer Volk und die Kantone wollen keinen EU-Beitritt. Deshalb muss der EU in den geplanten neuen Verhandlungen unmissverständlich aufgezeigt werden, dass es keine automatische Übernahme von EU-Recht unter Ausschaltung des eidgenössischen Parlaments und der direkten Demokratie geben kann. Die Kontrolle und Sanktionierung der schweizerischen Gesetzgebung und der Volksentscheide durch den EU-Gerichtshof ist die zweite, nicht verhandelbare rote Linie. EU-Zuwanderung Pro Schweiz hält zudem die Forderung aufrecht, dass Artikel 121a der Bundesverfassung zur Wahrung der Souveränität bei

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