Lemke vereitelt Pläne für ein Zwischenlager für Atommüll in Würgassen
Der Fernseher entwickelte sich zu einem Propagandainstrument der Regierung
Geldprobleme bei Amadeu-Stiftung & Co. aufgrund von Unordnung im Haushalt
Der Bericht kritisiert die Stiftung von Anetta Kahane und bezeichnet ihre Familienmitglieder als reaktionär und spießig. Es wird behauptet, dass die Nichtverabschiedung des Haushalts 2024 und die Sperrung zukünftiger Ausgaben die Demokratieprojekte gefährden und zu Entlassungen führen könnten. Die Stiftung versucht angeblich, Dritte in finanzielle Geiselhaft zu nehmen und Projekte wie Denunzierungs-Portale zu unterstützen. Es wird behauptet, dass die Koalition den Rechtsextremen ein Weihnachtsgeschenk machen würde, wenn die Finanzierung nicht rechtzeitig zugesagt wird. Es wird vermutet, dass die Ampel-Koalition einen Weg finden wird, um die Bekämpfung ihrer Kritiker weiter zu finanzieren. Die Liste der Unterzeichner der Erklärung wird als Einblick in das Biotop der vermeintlichen Demokratie-Förderer betrachtet. Es wird auch auf die 826.000 Euro hingewiesen, die die Amadeu Antonio Stiftung gesammelt hat und nun angeblich über Geldmangel klagt. Der Bericht endet mit der Bitte um Unterstützung für den kritischen Journalismus
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Wegen Haushaltschaos: Geldsorgen bei Amadeu-Stiftung & Co.
Was für ein spektakulärer Kollateral-Nutzen des Haushalts-Chaos der Regierung! Weil sie nach der Schlappe in Karlsruhe bis heute keinen ordnungsgemäßen Haushalt für 2024 vorlegen konnte, greift ab 1. Januar die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Der Bund kann dann zwar seinen bestehenden Verpflichtungen wie etwa der Zahlung von Löhnen und Gehältern noch nachkommen. Zusätzliche, neue Verpflichtungen darf er aber nicht mehr eingehen. Das bedeutet auch: Das ganze Heer von vermeintlichen „Nicht-Regierungsorganisationen“, die in Wirklichkeit als getarnte Propaganda- und Diffamierungs-Initiativen mit Geld von der Regierung gegen Gegner dieser Regierung Hass und Hetze verbreiten, steht nun vor einem großen Problem. Zumindest ein Teil der üppigen Geldflüsse droht nun vorerst einmal zu versiegen. Und es geht nicht um Kinkerlitzchen:
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