Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker betrifft lediglich 30 Individuen: Regierungskritik

System-Medien haben die schwarz-grüne Bundesregierung dafür gelobt, dass sie eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker erreicht hat. Allerdings gilt dies nur für etwa 30 Personen, wie FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am Mittwoch enthüllte. Durch das Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook. Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Kickl sagte, er habe bereits im August, als alle noch schliefen, eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker gefordert. Auf Druck habe sich dann ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bewegt, um das Thema nicht allein den Freiheitlichen zu überlassen. Das sei typisch für die ÖVP, eine Partei, die alles kopiere, aber nichts verstehe. Es wurde nur eine Nulllohnrunde auf Bundesebene vereinbart. Das bedeutet, dass dies nur für etwa 30 Personen gilt. Das Modell der Regierung greift nicht auf die Länder über. Und die Länder bedeuten sechs schwarze Landeshauptleute und drei rote Landeshauptleute. Kickl sagte wörtlich: „Das kann es ja nicht sein. Das muss ja für alle gelten, auch in den Ländern. Denn die Gehälter, von denen wir sprechen, haben die gleiche Höhe wie die Gehälter auf Bundesebene, die Sie jetzt nicht erhöhen wollen. Und es ist dasselbe Steuergeld, das in den Ländern wie im Bund ausgezahlt wird.“ Das Modell wurde nicht zu Ende gedacht. Vizekanzler Werner Kogler, so führte Kickl weiter aus, verdient etwa 21.000 Euro im Monat und 14 Mal im Jahr. Der Erste Nationalratspräsident verdient etwa 20.000 Euro im Monat, 14 Mal im Jahr. Ein Minister verdient etwa 19.000 Euro im Monat, 14 Mal im Jahr. Keiner von ihnen erhält eine Gehaltserhöhung – und das ist gut so und wird auch von den Freiheitlichen unterstützt. Aber warum erhält dann ein Landeshauptmann, der ebenfalls 19.000 Euro im Monat verdient, eine Gehaltserhöhung? Das ist nicht logisch und wurde auch nicht zu Ende gedacht, kritisierte Herbert Kickl scharf. Staatssekretäre verdienen genauso viel wie Landesräte Kickl brachte ein weiteres Beispiel dafür, warum er das Regierungsmodell nicht versteht: Ein Staatssekretär, für den die Nulllohnrunde gilt, verdient etwa 17.100 Euro pro Monat und 14 Mal im Jahr, aber Landesräte, für die keine Nulllohnrunde gilt, verdienen ebenfalls 17.000 Euro im Monat und 14 Mal im Jahr. Kickl meinte, es gebe nur einen Grund, warum es keine Nulllohnrunde in den Ländern gebe: Weil die Landeshauptleute von der ÖVP und SPÖ es nicht wollten

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Regierungs-Schmäh: Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker betrifft nur 30 Personen

System-Medien feierten die schwarz-grüne Bundesregierung für das Zustandebringen einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Aber diese gilt nur für rund 30 Personen wie heute, Mittwoch, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl aufdeckte. Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook. Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Kickl sagte, er habe schon im August, wo alle noch geschlafen hätten, eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker gefordert. Auf Druck habe sich dann ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bewegt, um das Thema nicht allein den Freiheitlichen zu überlassen. Das kenne man von der ÖVP, das sei eine Partei, die alles kopiere, aber nichts kapiere. Auf Länder wird nicht hingegriffen Herausgekommen sei eine Nulllohnrunde nur auf Bundesebene. Das heißt: Für ungefähr 30 Personen. Wo im Modell der Regierung nicht

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