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Regierungsspot: Nur 30 Personen von Nulllohn für Spitzenpolitiker betroffen

Published On: 13. Dezember 2023 17:21

Systemmedien haben die schwarz-grüne Bundesregierung dafür gelobt, dass sie eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker durchgesetzt hat. Allerdings gilt diese Maßnahme nur für etwa 30 Personen, wie FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am Mittwoch enthüllte. Kickl erklärte, dass er bereits im August eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker gefordert habe, als alle noch geschlafen hätten. Unter Druck habe sich dann auch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bewegt, um das Thema nicht den Freiheitlichen zu überlassen. Kickl kritisierte die ÖVP als eine Partei, die alles kopiere, aber nichts verstehe. Die Nulllohnrunde gelte nur auf Bundesebene und nicht für die Länder, was Kickl als ungerecht empfand.

Kickl betonte, dass die Nulllohnrunde für alle gelten müsse, auch in den Ländern. Denn die Gehälter auf Länderebene seien genauso hoch wie die auf Bundesebene, und es handle sich um dasselbe Steuergeld, das in den Ländern ausgezahlt werde. Kickl kritisierte auch, dass das Modell der Regierung nicht zu Ende gedacht sei. Er nannte Beispiele von Politikern, die keine Gehaltserhöhung erhalten, während Landeshauptleute eine Erhöhung bekommen würden. Kickl fand dies unlogisch und kritisierte, dass es offensichtlich sei, dass die Landeshauptleute von der ÖVP und SPÖ keine Nulllohnrunde wollten.

Ein weiteres Beispiel, das Kickl anführte, war der Vergleich zwischen Staatssekretären und Landesräten. Staatssekretäre, für die die Nulllohnrunde gelte, verdienten etwa 17.100 Euro im Monat, während Landesräte, für die die Nulllohnrunde nicht gelte, ebenfalls 17.000 Euro im Monat verdienten. Kickl argumentierte, dass es nur einen Grund dafür gebe, dass es keine Nulllohnrunde in den Ländern gebe: Die Landeshauptleute von der ÖVP und SPÖ wollten es nicht

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Regierungs-Schmäh: Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker betrifft nur 30 Personen

System-Medien feierten die schwarz-grüne Bundesregierung für das Zustandebringen einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Aber diese gilt nur für rund 30 Personen wie heute, Mittwoch, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl aufdeckte. Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook. Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Kickl sagte, er habe schon im August, wo alle noch geschlafen hätten, eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker gefordert. Auf Druck habe sich dann ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bewegt, um das Thema nicht allein den Freiheitlichen zu überlassen. Das kenne man von der ÖVP, das sei eine Partei, die alles kopiere, aber nichts kapiere. Auf Länder wird nicht hingegriffen Herausgekommen sei eine Nulllohnrunde nur auf Bundesebene. Das heißt: Für ungefähr 30 Personen. Wo im Modell der Regierung nicht

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