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Zinsgewinne aus gefrorenem Vermögen: EU beabsichtigt, Russland zu enteignen

Published On: 13. Dezember 2023 12:08

13 Dez. 2023 12:08 Uhr

Die Europäische Union plant, die Erträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen in zwei Schritten an die Ukraine zu übertragen. Dieser Schritt wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, da er das Vertrauen in den Euro beeinträchtigen könnte. Die EU bereitet die rechtliche Grundlage für die Enteignung Russlands vor, indem sie die Erträge von Russlands Auslandsvermögen der Ukraine überträgt. Dieser Plan wird als hochproblematisch angesehen, da das russische Vermögen zwar eingefroren ist, aber immer noch der russischen Zentralbank gehört. Die EZB warnt vor den Auswirkungen dieses Schrittes auf das Vertrauen der Anleger in den Euro.

Die EU plant, den zweistufigen Plan zu nutzen, um die faktische Enteignung zu verschleiern. Zuerst sollen die Mitgliedsländer dem Schritt zustimmen, Sonderkonten für russische Zinserträge einzurichten. Erst später sollen die Erträge an die Ukraine übertragen werden. Das Vermögen stammt größtenteils aus Energiegeschäften, mit denen die EU ihre Gas- und Ölrechnungen bezahlt hat. Russland hat als Reaktion darauf gefordert, dass zukünftige Energielieferungen in Rubel bezahlt werden sollen, um die Überweisung auf ein in der EU befindliches Konto zu umgehen.

Die EZB warnt davor, dass dieser Schritt das Vertrauen der Anleger in den Euro weiter erodieren lassen könnte. Bereits das Einfrieren des Vermögens hat zu Vertrauensverlust geführt, wodurch Länder außerhalb des Westens immer häufiger auf Dollar und Euro im Handel verzichten und Zahlungen in regionalen Währungen abwickeln. Die EU verfolgt mit dem Enteignungsplan das Ziel, Russland zu bestrafen. Es ist jedoch fraglich, ob der Schaden für die EU nicht größer ist als für Russland, da Märkte in der Regel empfindlich auf Enteignungen reagieren.

H2: Hintergrund des Enteignungsplans der EU

Der Enteignungsplan der EU zielt darauf ab, Russland zu bestrafen, insbesondere für den Krieg in der Ukraine. Der Vorsitzende der Konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), betont, dass Russland für den Krieg bezahlen müsse. Es bleibt jedoch fraglich, ob die Auswirkungen dieses Plans für die EU nicht letztendlich größer sind als für Russland.

H2: Auswirkungen auf die Informationsquelle RT

Die EU hat auch Maßnahmen ergriffen, um die kritische, nicht prowestliche Informationsquelle RT zum Schweigen zu bringen. Dies betrifft nicht nur den Ukraine-Krieg, sondern auch den Zugang zur RT-Website und die Blockierung von RT-Accounts in sozialen Medien. Es liegt nun an den Menschen in Deutschland und der EU, ob ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative weiterhin betrieben werden kann. Es wird darum gebeten, die Artikel von RT vorerst in Österreich nicht in den sozialen Medien zu teilen, da es möglicherweise rechtliche Einschränkungen gibt

Original Artikel Teaser

Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen: EU plant Enteignung Russlands

13 Dez. 2023 12:08 Uhr In zwei Schritten will die EU die Erträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen an die Ukraine übertragen. Die EU plant damit faktisch die Enteignung Russlands. Die EZB warnt vor dem Schritt. Er könnte das Vertrauen in den Euro erschüttern. Quelle: www.globallookpress.com © Johannes Neudecker Die EU bereitet die rechtliche Grundlage für die Enteignung Russlands hinsichtlich der Erträge von Russlands Auslandsvermögen vor. Die Erträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro sollen der Ukraine übertragen werden. Dazu sollen die Clearinghäuser in einem ersten Schritt Konten anlegen, auf denen die Gewinne aus Zinsen und Anlagen angesammelt werden. Diese sollen dann in einem zweiten Schritt der Ukraine übertragen werden.  Der Schritt gilt

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