Haushaltsvereinbarung: Preisanstiege überall

Der umfangreiche Überblick: Ampel einigt sich auf Haushalt – das gilt jetzt für Bürgergeld, Auto und Heizung

Ein guter ausländischer Freund, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, hat mir gerade einen Beitrag mit dieser Überschrift auf Focus Online geschickt. Er kommentierte lakonisch: „Falls ich es richtig verstehe: ALLES wird teurer.“ Ja, mein Freund hat es richtig verstanden. Zumindest den Grundsatz. Er fügte hinzu, warum die „Ampel“ in seinen Augen alles teurer machen will: „Um die Weltrevolution zu finanzieren“. Mein Freund ist aus Osteuropa und hat, genauso wie ich, eine Allergie gegen den Kommunismus, sogar noch stärker als ich. Insofern kann man seinen Kommentar durchaus als zugespitzt betrachten. Aber auch hier hat er im Grundsatz recht: Nur dass sich die Weltrevolution diesmal im trojanischen Pferd der Bekämpfung des Klimawandels an uns heranschleicht. Und auf der absurden Vorstellung basiert, dass der Mensch das Klima kontrollieren kann (das er natürlich gerade mit Abgasen beeinflusst – aber es besteht ein großer Unterschied zwischen Beeinflussung und Kontrolle).

Die meisten Angriffe auf den Geldbeutel der Menschen im Land erfolgen im Haushaltskompromiss im Namen des Klimas. Brennstoffe werden teurer – von Heizöl bis Benzin. Eine Erhöhung der CO₂-Steuer soll dafür sorgen. Man kann nur froh sein, dass noch kein rot-grüner Ideologe auf die Idee gekommen ist, den CO₂-Ausstoß aus der Atemluft zu besteuern. Der Liter Benzin wird durch die Erhöhungen um neun Cent teurer. Das summiert sich. Für eine Tankfüllung in einem Haus mit 3000 Litern Heizöl müssen Haushalte in Zukunft statt der aktuellen 3200 Euro dann 3380 Euro bezahlen. Auch Strom und Gas werden teurer. Zudem steigen die Netzentgelte. Damit kein Auge trocken bleibt, entfallen auch die seit dem 1. März geltenden Preisobergrenzen für Strom, Fernwärme und Gas zum Jahresende. Laut „Focus Online“ wird das Fliegen „richtig teuer“ – offenbar so teuer, dass die Kollegen ihren Lesern die genauen Zahlen oder Prozentsätze nicht zumuten wollen. Vielleicht könnten sie uns ja verunsichern. Zum Glück müssen Annalena & Co. nicht nur für ihren Friseur und Fotografen nicht selbst bezahlen, sondern auch die Kosten für ihre Flugreisen mit den Regierungsjets werden vom Steuerzahler übernommen. Eine weitere Erhöhung wird unsere Regierenden weniger betreffen als die Normalsterblichen: In Restaurants wird die Mehrwertsteuer für Essen wieder von 7 auf 19 Prozent angehoben. Schön, dass Annalena & Co. ein hohes Spesenbudget haben und auch oft dienstlich eingeladen werden. Aber das ist noch nicht alles. Nach den Plänen soll auch noch eine neue Plastiksteuer eingeführt werden. Bereits nach bisheriger Planung werden ab dem 1. Januar 2024 Abgaben in einen „Einwegkunststofffonds“ fällig, die von den Herstellern von Einwegkunststoffen zu entrichten sind. Mit anderen Worten: Verbraucher müssen bald mehr für alles bezahlen, was in Plastik verpackt ist.

Die Wähler scheinen aus ihren Fehlern nicht zu lernen – denn man musste kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass ein neuer SPD-Kanzler genauso teuer für die Bürger wird wie Gerhard Schröder. Aber es ist noch schlimmer gekommen. Anders als in jungen Jahren war der einst radikale Jungsozialist Schröder als Kanzler kein Ideologe mehr und bekam nicht umsonst den Spitznamen „Genosse der Bosse“. Die Ampel-Koalitionäre dagegen sind Ideologen bzw. wie Lindner ihre Mitläufer und wollen die Welt retten. Ideologen an der Macht kosten die Regierten jedoch immer viel Geld. Besonders bitter ist, dass die FDP, eine einst bürgerliche Partei, den Steigbügelhalter für diese ideologische Politik spielt. Ohne ihre Hilfe hätte Rot-Grün keine Mehrheit für den Umbau der Gesellschaft und die vermeintliche Weltrettung. Was dabei fast untergeht: Lindner hat sein Versprechen gebrochen, dass es unter seiner Führung keine Steuererhöhungen geben wird.

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Haushaltskompromiss: Alles wird teurer

„Der große Überblick: Ampel einigt sich auf Haushalt – das gilt jetzt für Bürgergeld, Auto und Heizung“ – einen Beitrag mit dieser Überschrift auf Focus Online schickte mir gerade ein guter ausländischer Freund, der seit vielen Jahren in der Bundesrepublik wohnt. Dazu schrieb er folgenden lakonischen Kommentar: „Falls ich es richtig verstehe: ALLES wird teurer.“ Ja, mein Freund versteht es richtig. Zumindest den Grundsatz. Weiter fügte er hinzu, warum die „Ampel“ in seinen Augen alles teurer machen will: „Um die Weltrevolution zu finanzieren“. Mein Freund ist aus Osteuropa und hat, genauso wie ich, eine Kommunismus-Allergie, sogar noch ausgeprägter als bei mir. Insofern kann man seinen Kommentar durchaus für zugespitzt halten. Aber auch hier hat er im Grundsatz recht: Nur dass

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