Regierungserklärung von Scholz: Falschmeldungen im Bundestag

14 Dez. 2023 19:52 Uhr Von Gert Ewen Ungar

Deutschland scheint sich nicht mehr um eine klare Sicht auf die Fakten zu bemühen, sondern wiederholt nur noch die abgesprochenen Narrative innerhalb der westlichen Allianz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte dies in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat deutlich. Er lobte die ukrainischen Soldaten für ihre Leistungen und behauptete, dass sie seit Beginn der militärischen Spezialoperation im Februar 2022 über die Hälfte des von Russland besetzten Geb

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Regierungserklärung von Scholz: Fake News im Bundestag

14 Dez. 2023 19:52 Uhr Von Gert Ewen Ungar  Dass man sich in Deutschland nicht um eine klare Sicht auf die Fakten bemüht, sondern nur noch innerhalb der westlichen Allianz abgesprochene Narrative wiederkäut, machte am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat deutlich. Dort sagte er, er sei beeindruckt davon, was die ukrainischen Soldaten leisten – und schloss an, diese hätten seit Beginn der militärischen Spezialoperation im Februar 2022 über die Hälfte des von Russland besetzten Gebietes wieder befreit. Das ist nicht nur eine steile These, sondern auch die offenkundig verabredete Sprachregelung innerhalb der NATO. Sie wurde zum ersten Mal von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Außenministertreffen der NATO-Staaten Ende November der Öffentlichkeit präsentiert. Die Ukraine

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