Neuer Ampel-Desaster: Asyl-Pakt gescheitert

Es ist erst vor einem Monat her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Asyl-Pakt als historisch lobte. Die Regierung hatte zuvor in einem langwierigen Ringen 16 Ministerpräsidenten, darunter auch einen Grünen, von dem Kompromiss überzeugt. Denn auch Scholz musste erkennen, dass die völlig außer Kontrolle geratene Massenmigration den Menschen im Land zu viel geworden ist. Dabei war das hochgelobte Paket eigentlich eine Mogelpackung: Die angekündigten „Verschärfungen“ hätten lediglich dazu geführt, dass 600 abgelehnte Asylbewerber mehr abgeschoben worden wären als zuvor. Angesichts von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern ist das jedoch kaum der Rede wert. Und jetzt ist der ohnehin schon schwache Asyl-Pakt im Bundestag gescheitert. An den Grünen. Sie haben das sogenannte Rückführungsverbesserungs-Gesetz (Turbo-Abschiebungen) im Parlament abgelehnt. Dabei hatte das Kabinett es bereits am 28. Oktober beschlossen – mit den Stimmen der Grünen-Minister. Laut der „Bild“ gab es zwischenzeitlich erneut Streitigkeiten in der Ampel-Koalition in Bezug auf die Bekämpfung der illegalen Massenmigration. Und nicht nur dort: Auch beim neuen Einbürgerungsrecht gab es Differenzen. „Doch nun die Katastrophe im Bundestag, der das Gesetz noch vor Weihnachten verabschieden sollte: Die Grünen sperrten sich bei zentralen Punkten“, schreibt die Zeitung: „Sie wollten, dass jedem Abzuschiebenden vom Staat eine Art Pflichtverteidiger im Abschiebegewahrsam zugeordnet wird – auf Staatskosten.“ Eine solche Klausel würde jedoch den Zeitrahmen durcheinanderbringen: Aufgrund der Gerichtsfristen könnten die Abschiebefristen dann nicht mehr eingehalten werden. „Eine Klagewelle und eine Flut von Verzögerungsverfahren würde das System überlasten“, so die Zeitung: „Der gewünschte Effekt würde ins Gegenteil verkehrt – anstelle von Turbo-Abschiebungen gäbe es wieder Kaugummi-Verfahren.“ Da die Grünen jedoch auf ihren Absichten beharrten, ist das Gesetz geplatzt. Und damit auch das gesamte Asyl-Paket von Bund und Ländern. Und damit ist auch das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebrochen, dass es Abschiebungen im großen Stil geben werde. Der Sozialdemokrat hatte im Oktober großspurig angekündigt: Wer keine Bleibeperspektive habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“. Darüber hinaus betonte der Regierungschef: „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten.“ Nach dem aktuellen Stand der Dinge: Alles leere Versprechungen. Aber das ist nicht alles. Die Verhandlungen über das neue Staatsbürgerschaftsrecht waren auch mit dem Asyl-Pakt verbunden, mit Express-Einbürgerung und Doppelpass. Laut „Bild“ gibt es nun „Mega-Streit“ in der Ampel-Koalition, ein Kompromiss ist nicht mehr in Sicht. Dabei ist die Erleichterung der Einbürgerung ein „zentrales Herzensprojekt“ von SPD und Grünen – offenbar erhoffen sie sich dadurch neue Wählerstimmen von Migranten, die nur dank ihrer Parteien überhaupt wählen dürfen. Bei den Kommunen, die unter der Last des Massenansturms von Migranten ächzen, herrscht Entsetzen. Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Bild“: „Wenn wir die Abschiebebürokratie immer weiter ausdehnen, werden wir keinen Erfolg haben. Das ist ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet dies, dass eine Entlastung beim großen Problem der Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist.

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Neuer Ampel-GAU: Asyl-Pakt gescheitert

Es ist kaum einen Monat her, da lobte Bundeskanzler Olaf Scholz den Asyl-Pakt als historisch. 16 Länderchefs, darunter auch ein Grüner, hatte die Regierung zuvor in einem zähen Ringen auf den Kompromiss eingeschworen. Weil selbst Scholz erkennen musste, dass den Menschen im Land die völlig aus dem Ruder gelaufene Massen-Migration zum Halse heraushängt. Dabei war schon das hoch gelobte Paket eigentlich eine Mogelpackung: Die groß angekündigten  „Verschärfungen“ hätten dazu geführt, dass 600 abgelehnte Asylbewerber mehr abgeschoben worden wären als bisher. Im Jahr. Angesichts von 300.000 ausreispflichtigen Ausländern nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Und jetzt das: Der ohnehin schon mickrige Asyl-Pakt ist heute im Bundestag gescheitert. An den Grünen. Sie ließen das sogenannte Rückführungsverbesserungs-Gesetz (Turbo-Abschiebungen) im Parlament krachend

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