UN-Abstimmung über Gaza: Die Isolation der USA im Globalen Süden ist nahezu vollständig
Am Dienstag hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit eine von Ägypten und Mauretanien eingebrachte Resolution verabschiedet, die von mehr als 100 Staaten mitgetragen wurde und eine „unmittelbare humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen fordert. Der Beschluss wurde mit 153 Stimmen angenommen, bei nur 10 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Die Resolution wurde durch die Berufung des UN-Generalsekretärs Guterres auf Artikel 99 der UN-Charta ausgelöst, der auf einen möglichen „vollständigen Zusammenbruch“ der humanitären Dienste im Gazastreifen hinweist. Artikel 99 ermöglicht es dem Generalsekretär, „dem Sicherheitsrat jede Angelegenheit zur Kenntnis zu bringen, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit gefährden könnte“. Die eigene Resolution des UN-Sicherheitsrates, die eine Waffenruhe forderte, scheiterte, nachdem die USA sie in einer Abstimmung von 13 zu 1 am Freitag mit ihrem Veto blockiert hatten. Die Abstimmungsmehrheit der Generalversammlung am Dienstag war deutlich größer als die Abstimmung vom 27. Oktober über eine Resolution, die eine „humanitäre Waffenruhe mit dem Ziel eines Waffenstillstands“ forderte (etwas schwächere Sprache als die neueste Resolution). Diese wurde mit einer großen Mehrheit von 121 Stimmen dafür und 14 dagegen angenommen. Die meisten Staaten des Globalen Südens, die die Resolution vom 27. Oktober nicht unterstützt hatten, waren diesmal dafür. Dazu gehörten Indien, Kambodscha, die Philippinen, Jamaika, Sambia, Äthiopien, Fidschi und Benin. Die Veränderung von Indien, den Philippinen, Äthiopien und Fidschi ist aus geopolitischer Sicht besonders bemerkenswert. Auf der anderen Seite war Argentinien eines der sehr wenigen Länder des Globalen Südens, das von der Zustimmung zur Enthaltung wechselte. Dies ist wahrscheinlich eine Folge der jüngsten Wahl von Javier Milei zum Präsidenten. Milei hat eine deutlich pro-israelische Haltung eingenommen. (Malawi und Äquatorialguinea waren zwei weitere Länder, die ihre Stimmen mehr in Richtung der israelischen und US-amerikanischen Positionen verschoben haben.) Eine kleine Gruppe von Ländern des Globalen Südens hat ihre Haltung gegen eine Waffenruhe seit der letzten Abstimmung beibehalten, darunter Burkina Faso, Kamerun, Liberia, Südsudan, Guatemala, Panama, Paraguay, Uruguay, Venezuela und mehrere pazifische Inselstaaten. Insgesamt haben von 116 Ländern des Globalen Südens außerhalb des Nahen Ostens (definiert als eine Zone von Marokko bis Pakistan) überwältigende 80% für die Waffenruhe gestimmt. Nur etwa 20% haben dies nicht getan. Natürlich wird der Prozentsatz der Zustimmung noch dominanter (nahezu 90%), wenn wir die Länder des Nahen Ostens zu dieser Mischung hinzufügen. Einige Meinungsverschiedenheiten über die Hamas, die während dieses Prozesses aufgetreten sind, sind erwähnenswert. Während des Abstimmungsprozesses am 27. Oktober hatte die USA einen Änderungsantrag eingebracht, der die Hamas ausdrücklich verurteilte. Dieser Änderungsantrag scheiterte, erhielt aber eine respektable Anzahl von 88 Stimmen dafür. Diesmal wurde ein ähnlicher Änderungsantrag von den USA eingebracht, der die „grausamen terroristischen Angriffe der Hamas“ am 7. Oktober und „die Geiselnahme“ „eindeutig“ verurteilte. Er erhielt 84 Stimmen dafür. Etwa 28% der Länder des Globalen Südens außerhalb des Nahen Ostens stimmten mit den USA für den Änderungsantrag. Darunter befanden sich Chile, Ecuador, Ghana, Indien, Kenia, Peru, die Philippinen und Singapur, die auch die Resolution zur Waffenruhe unterstützten. Mehrere andere wichtige Länder des Globalen Südens enthielten sich bei der Abstimmung über den US-Änderungsantrag, darunter Angola, Brasilien, Kolumbien, die DR Kongo, Äthiopien, Mexiko, Thailand und Vietnam. Dies zeigt, dass im Globalen Süden nach wie vor erhebliche Stimmung besteht, die die Hamas und ihre Aktionen am 7. Oktober als terroristisch verurteilen möchte. Es ist jedoch bemerkenswerter, dass diese Präferenz fast alle diese Länder nicht davon abgehalten hat, auch eine sofortige Waffenruhe zu fordern. Die meisten Länder des Globalen Südens haben den israelischen Krieg gegen den Gazastreifen energisch abgelehnt und sich seit vielen Wochen für eine Waffenruhe eingesetzt. Die Abstimmung vom 12. Dezember zeigt jedoch, dass die Ablehnung von Israel und den Vereinigten Staaten zunimmt und nun einen nahezu einstimmigen Konsens in der Entwicklungswelt darstellt. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Vereinigten Staaten und Israel in Afrika, Asien und Lateinamerika isoliert dastehen, wenn es um die fortgesetzten Bombardierungen Gazas durch Israel geht. Washington sollte dies zur Kenntnis nehmen und seinen Einfluss bei Israel nutzen, um das zivile Blutvergießen – was dieses Gremium eindeutig will – schnell zu stoppen. 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UN Gaza vote: US isolation in the Global South near total
On Tuesday, the United Nations General Assembly overwhelmingly adopted a resolution introduced by Egypt and Mauritania and co-sponsored by more than 100 states demanding an „immediate humanitarian ceasefire“ in Gaza. The measure won by 153 votes, with only 10 opposed and 23 abstentions. The resolution was triggered by the UN Secretary-General Guterres’ invocation of Article 99 of the UN Charter citing a likely “complete collapse” of humanitarian services in Gaza. Article 99 enables the Secretary-General “to bring to the attention of the Security Council any matter which in his opinion may threaten the maintenance of international peace and security.” The UN Security Council’s own resolution calling for a ceasefire failed after the U.S. vetoed it in a 13 to 1
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