UN-Entschließung für unmittelbaren Waffenstillstand im Gazastreifen und die Beteiligung der NATO-Mitgliedsstaaten

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Der Antrag, der von Ägypten eingebracht wurde, erhielt in New York die erforderliche Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen und 23 enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der NATO- und EU-Mitgliedsstaaten war erneut uneinheitlich.

Deutschland, Österreich, Tschechien und die USA stimmten gegen die Resolution, während Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und die Türkei dafür stimmten. Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei und Ungarn enthielten sich.

Das deutsche Außenministerium erklärte, dass die Resolution Deutschland vor eine schwere Entscheidung gestellt habe. Man wolle das Leid der Menschen in Israel und im Gazastreifen beenden, könne aber aufgrund der Angriffe der Hamas auf Israel nicht zustimmen. Dennoch könne man auch nicht dagegen stimmen, da man sich für das Ende des Leidens der Palästinenser einsetzen wolle.

Die NATO und die EU konnten ihre Geschlossenheit nicht durch ein einheitliches Abstimmungsverhalten unterstreichen. Es ist unklar, ob die Ablehnung der Resolution durch einige Staaten aus Solidarität zu Israel und den USA oder aus eigener Überzeugung erfolgte. Die Staaten, die für die Resolution gestimmt haben, halten die Verbesserung der humanitären Lage der Palästinenser für wichtiger als eine erneute Verurteilung des Hamas-Überfalls. Die Staaten, die sich enthalten haben, waren nicht in der Lage, klar Position zu beziehen, ob das Leiden der Bevölkerung wichtiger war als eine erneute Verurteilung der Hamas.

Die Aussage des deutschen Außenministeriums, dass man das Leid der Menschen in Israel und im Gazastreifen beenden wolle, wird als prioritär für Solidarität mit Israel und den USA angesehen und nicht als Ausdruck einer werteorientierten Außenpolitik. Die EU hat erneut gezeigt, dass sie nicht mit einer Stimme spricht, was eine abgestimmte Position zu einem Waffenstillstand unmöglich macht. Es scheint daher unwahrscheinlich, dass die EU eine realistische Initiative zur Beendigung des Nahost-Konflikts ergreifen wird

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UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle der NATO-Staaten

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich. Von Jürgen Hübschen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Von diesen Staaten stimmten gegen die Resolution: Österreich, Tschechien und die USA Von diesen Staaten stimmten für die Resolution: Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Türkei Von diesen Staaten enthielten sich: Bulgarien, Deutschland

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