UN-Entschließung für unmittelbaren Waffenstillstand im Gazastreifen und die Beteiligung der NATO-Mitgliedstaaten

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 eine Resolution verabschiedet, in der ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird. Ägypten hat den Antrag eingebracht und erhielt in New York die erforderliche Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen und 23 enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der NATO- und EU-Mitgliedsstaaten war erneut uneinheitlich. Von den NATO-Staaten stimmten Österreich, Tschechien und die USA gegen die Resolution, während Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und die Türkei dafür stimmten. Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei und Ungarn enthielten sich. Das deutsche Außenministerium erklärte, dass die Resolution Deutschland vor eine schwere Entscheidung gestellt habe. Man wolle das Leid der Menschen in Israel und im Gazastreifen beenden, könne aber aufgrund der fehlenden Erwähnung der Angriffe der Hamas auf Israel nicht zustimmen. Dennoch könne man auch nicht dagegen stimmen, da man sich für das Ende des Leidens der Palästinenser einsetzen wolle.

Die NATO und die EU konnten ihre Geschlossenheit nicht durch ein einheitliches Abstimmungsverhalten unterstreichen. Offensichtlich ist es drei Staaten egal, wie es den Menschen im Gazastreifen geht, da sie die Resolution abgelehnt haben. Ob dies aus Solidarität zu Israel und/oder den USA oder aus eigener Überzeugung geschah, kann nicht beurteilt werden. Die Staaten, die für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt haben, halten die Verbesserung der humanitären Lage der Palästinenser für wichtiger als die erneute Verurteilung des Hamas-Überfalls. Die neun Staaten, die sich enthalten haben, waren nicht in der Lage oder zu feige, eine klare Position zu beziehen, ob ihnen das Leiden der Bevölkerung wichtiger war als eine erneute Verurteilung der Hamas. Es ist unklar, ob dies aus Überzeugung oder aus Angst vor möglichen Konsequenzen geschah. Die Aussage des deutschen Außenministeriums, dass man das Leid der Menschen in Israel und im Gazastreifen beenden wolle, ist aus meiner Sicht unerklärlich und menschenverachtend. Hier werden politische Prinzipien über die Menschlichkeit gestellt. Die EU hat erneut gezeigt, dass sie nicht mit einer Stimme spricht, was es unwahrscheinlich macht, dass sie eine realistische Initiative zur Beendigung des Nahost-Konflikts ergreifen wird

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UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle der NATO-Staaten

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich. Von Jürgen Hübschen. Von den NATO-Staaten stimmten gegen die Resolution: Österreich, Tschechien und die USA Von den NATO-Staaten stimmten für die Resolution: Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Türkei Von den NATO-Staaten enthielten sich: Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Ungarn Das Auswärtige Amt erklärte zum deutschen Abstimmungsverhalten

Details zu UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle der NATO-Staaten